EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe gegen Gazprom. Es werde „bewusst versucht, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern“. Die gesamte internationale Ordnung wäre damit gefährdet.
Die Europäische Union ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. "Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass - selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland - wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind", sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU könne sich nicht mehr auf Russland als Energielieferant verlassen.
Japan und Südkorea sind nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin zu einer Unterstützung der EU bereit, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder seien bereit, notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken. Deshalb sei man in der Lage, russisches Gas zu ersetzen.
Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. "Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen", sagte sie.
40 Prozent kommen von Gazprom
In der EU wird seit Wochen befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom.
Generell sieht von der Leyen angesichts der russischen Drohungen gegen die Ukraine die gesamte internationale Ordnung gefährdet. Sie warf Russland vor, unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Forderungen ein Volk von mehr als 40 Millionen Menschen zu bedrohen. "Russland verletzt damit auch die UN-Charta, dass kein Land die territoriale Integrität eines anderen UN-Landes verletzen darf", sagte sie. Das könne man nicht hinnehmen.
Russland und China streben „neue Ära“ an
Von der Leyen warf Russland und China vor, "eine neue Ära" anzustreben, um die aktuelle internationale Ordnung zu ändern. Dabei gehe es um Zwang statt Kooperation.
Die EU müsse deshalb bereit sein zu reagieren. Es gebe einen "robusten" Pakt von Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Moskau müsse damit rechnen, dass dann die wirtschaftliche Entwicklung des Landes deutlich eingeschränkt werde. Von der Leyen betonte, dass die EU und die USA sich in der Russland-Krise sehr einig gezeigt hätten.
(APA/DPA)