Klagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung zulässig

Der zuständige Richter kommt in seiner Begründung zu dem Urteil, dass die Rede des damaligen US-Präsidenten einem "Aufruf zu kollektiven Taten“ gleichkomme.

Bei der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols in Washington vor gut einem Jahr kann laut einem Gerichtsurteil auch der damalige US-Präsident Donald Trump vor Gericht gestellt werden. Trump genieße in diesem Fall keine präsidiale Immunität, entschied ein Bundesrichter in Washington am Freitag (Ortszeit). Gegen den Ex-Präsidenten haben mehrere Volksvertreter und Polizisten drei Klagen eingereicht, weil sie ihn direkt für die Gewalt verantwortlich machen.

Richter Amit Mehta entschied, diese Klagen seien zulässig, weil es sich bei Trumps Verhalten an diesem Tag um "inoffizielle Akte" gehandelt habe, die vollständig darauf abgezielt hätten, "für eine zweite Amtszeit im Amt zu bleiben". Trumps damalige, an Tausende Unterstützer gerichtete Rede könne "vernünftigerweise" als "Aufruf zu kollektiven Taten" verstanden werden.

Chaos in Washington D.C. Wütende Demonstranten stürmten am Mittwoch das Kapitol, wo in einer Kongresssitzung die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden auf der Tagesordnung stand. (c) APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLD (ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Vor dem Kapitol hatten sich Tausende Menschen versammelt, die die Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl Anfang November nicht akzeptieren wollen, bzw. deren Rechtmäßigkeit anzweifeln. (c) REUTERS (SHANNON STAPLETON)

Die Kongresssitzung wurde wegen Ausschreitungen von Trump-Anhängern schließlich unterbrochen. Diese überrannten die Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol und drangen in das Gebäude ein. (c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Polizei ordnete außerdem die Räumung mehrerer Kongress-Bürogebäude an. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Trump rief seine protestierenden Anhänger unterdessen auf, friedlich zu bleiben - erneuerte aber stets die Wahlbetrugsvorwürfe und tadelte die Eindringlinge nicht. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Im Büro der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hinterließ einer der Trump-Anhänger sogar eine Botschaft: "We will not back down." (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Im Sitzungssaal des Kongresses waren es bange Minuten, als der Mob versuchte auch in diesen Saal einzudringen. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERE (DREW ANGERER)

Der Saal konnte aber evakuiert werden, nur auf der Galerie kam es zu heiklen Begegnungen von Abgeordneten mit aufgebrachten Trump-Anhängern. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERE (DREW ANGERER)

Repräsentantenhaus-Sprecherin Pelosi und Bürgermeisterin Bowser riefen dem Sender MSNBC zufolge die Nationalgarde zu Hilfe. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Die Sicherheitskräfte im Kapitol hatten den eindringenden Gruppen zu Beginn nur wenig entgegenzusetzen. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Mit Pfefferspray wurde versucht, ein weiteres Vordringen der Menschen zu verhindern. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/TASOS KATOP (TASOS KATOPODIS)

Szenen aus dem Senatssaal, .... (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/WIN MCNAMEE (WIN MCNAMEE)

... wo die Eindringlinge auch auf der Galerie Zeit hatten, Erinnerungsfotos zu schießen, ... (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/WIN MCNAMEE (WIN MCNAMEE)

, ... ehe Spezialeinheiten den Saal schließlich räumten. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/WIN MCNAMEE (WIN MCNAMEE)

Gruppenweise strömten die Trump-Anhänger durch die Gänge des Kapitols und machten Fotos oder durchstöberten Büros. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Auch die Flagge der Konföderierten Staaten von Amerika aus dem 19. Jahrhundert fand den Weg ins Innere des Kongressgebäudes. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Tränengasschwaden hängen in der Luft am Kapitol in Washington. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Man lieferte sich Debatten mit den Sicherheitskräften. Dieser Mann am Bild sticht heraus. Mit nacktem Oberkörper, einer US-Flagge in der und einem Megafon in der anderen Hand, .... (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

... mit Pelz und Hörnern am Kopf, das Gesicht rot-weiß-blau geschminkt. Die neue Ikone dieser Nacht? (c) REUTERS (STEPHANIE KEITH)

Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris wurde einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten. Auch Pelosi und Vizepräsident Mike Pence wurden u.a. in Sicherheit gebracht. (c) REUTERS (STEPHANIE KEITH)

Auf den Stufen vor dem Kapitolgebäude drängten viele Menschen nach, ehe die Polizei den Bereich mit Einbruch der Dämmerung räumte. (c) REUTERS (STEPHANIE KEITH)

Es gab mehrere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. (c) REUTERS (JIM BOURG)

Nach und nach konnten die Sicherheitskräfte im Laufe des Abends die Kontrolle über das Gelände und die Gebäude wiedererlangen. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verhängte eine nächtliche Ausgangssperre, die zu Beginn nur nach und nach Wirkung zeigte. >> Zur aktuellen Berichterstattung APA/AFP/GETTY IMAGES/TASOS KATOP

Kurz nach Trumps Rede war eine Menge mit "Trump 2020"-Flaggen zum Sitz des US-Parlaments marschiert. Hunderte von ihnen verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude. Fünf Menschen starben.

Zeitgleich kritisierte Trump seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence im Onlinedienst Twitter dafür, dass er die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden nicht blockiert habe. Der Richter wertete dies als "stillschweigende Übereinkunft" des Präsidenten mit denjenigen Menschen, die das Kapitol stürmten.

Immunität einem Präsidenten zu verwehren, „kein kleiner Schritt“ 

"Einem Präsidenten die Immunität bei zivilen Schäden zu verwehren, ist kein kleiner Schritt", hob Mehta in der 112 Seiten langen Begründung seiner Entscheidung hervor. "Das Gericht ist sich der Tragweite seiner Entscheidung durchaus bewusst."

Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wird auch durch einen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht. Trump weist die Anschuldigungen gegen ihn als "Hexenjagd" zurück.>>> U-Ausschuss zum Kapitol-Sturm erhielt von Trump zerrissene Dokumente

Mitarbeiter des Weißen Hauses klebten die Unterlagen wieder zusammen, die das Nationalarchiv in diesem Zustand erhalten habe.

Bereits am Donnerstag hatte Trump in einem anderen Fall eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein New Yorker Richter verpflichtete den Milliardär, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen.

(APA/DPA)