China will seine Politik nur langsam ändern. US-Präsident Obama fordert, dass sich das Land weniger auf Exporte verlässt. Zwischen Japan und China herrscht frostige Stimmung.
Die USA und China lassen in ihrem Zwist um den richtigen Weg zu einer ausgewogenen Weltwirtschaft nicht locker. Einen Tag nach dem G-20-Gipfel in Südkorea kamen die Differenzen zwischen der traditionellen Wirtschaftsmacht USA und dem aufstrebenden China beim Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (APEC) im japanischen Yokohama zur Sprache. Vor Wirtschaftsvertretern der Pazifikregion forderte Obama von Ländern mit hohen Handelsüberschüssen wie China, sich auf ihrem Wachstumskurs unabhängiger von Exporten zu machen. Chinas Präsident Hu Jintao betonte kurz darauf vor demselben Publikum, Änderungen der Wirtschaftspolitik kämen schrittweise.
"In Zukunft sollte keine Nation annehmen, dass allein Exporte nach Amerika die Weichen für Wohlstand stellen", sagte Obama. Die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass die Abhängigkeit von den US-Verbrauchern und asiatischen Exporten als Wachstumsmotor Grenzen habe. Der chinesische Präsident erklärte kurz nach Obamas Rede, die Volksrepublik wolle die Binnennachfrage ankurbeln und bekenne sich zu einer Reform seines Währungskurses - auf eigene Initiative, kontrolliert und Schritt für Schritt.
Wer schädigt wen?
Die USA und China werfen sich seit geraumer Zeit gegenseitig vor, mit ihrer jeweiligen Wirtschaftspolitik dem internationalen Handel zu schaden. Die Regierung in Washington prangert die Währungspolitik der Pekinger Führung an und argumentiert, die Chinesen hielten zugunsten der eigenen Exportindustrie den Yuan künstlich niedrig. Die Volksrepublik hat ihrerseits die lockere Geldpolitik der US-Notenbank ins Visier genommen.
Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer - und damit sowohl die USA als auch China - ringen um den Abbau immenser Handelsüberschüsse und -defizite und hatten im südkoreanischen Seoul in letzter Minute einen Kompromiss gefunden. Einen Währungs- und Handelskrieg konnten die G-20 so abwenden, der Streit um Exportüberschüsse und staatlich gelenkte Wechselkurse konnte aber nicht beigelegt werden.
Obama verteidigte in Yokohama auch seine Finanz- und Konjunkturpolitik. Schließlich habe diese zu "fünf aufeinanderfolgenden Quartalen wirtschaftlichen Wachstums und zehn aufeinanderfolgenden Monaten der Zunahme von Stellen in der Privatwirtschaft" geführt, sagte er in einer Rede vor Unternehmern. Er fügte hinzu, dass seine Regierung die härteste Finanzmarktreform seit der Großen Depression in den 30er Jahren durchgesetzt habe. Dies müssten die anderen G-20-Staaten nun "mit derselben Dringlichkeit" auch tun. Als weitere Maßnahme seiner Regierung zur Sanierung der US-Wirtschaft und zur Verringerung der enormen Staatsverschuldung nannte Obama Einsparungen bei nicht notwendigen Ausgaben.
Frostes Klima zwischen China und Japan
Die APEC-Staaten wollen bei ihrem Treffen am Wochenende neben diesen Themen auch die Bildung einer riesigen Freihandelszone unter den Mitgliedern voranbringen. Doch nicht nur die jüngsten Handels- und Währungsstreitigkeiten dürften dies erschweren, sondern auch die geopolitischen Rivalitäten unter den APEC-Mitgliedern: Gastgeber Japan streitet sich sowohl mit China als auch mit Russland um Inselgruppen in der Region. Doch während sich Japan und Russland um Entspannung bemühten, blieb die Atmosphäre zwischen Japan und China eisig.
Der chinesische Präsident Hu lächelte kaum, als ihn der japanische Ministerpräsident Naoto Kan zum APEC-Treffen begrüßte. Anschließend sprachen beide Politiker laut der Tokioter Regierung 22 Minuten miteinander - die erste offizielle Unterredung beider Politiker seit der Inselstreit im September neu entfacht wurde.
In dem Streit geht es um eine unbewohnte Inselgruppe, in deren Nähe große Öl- und Gasvorräte vermutet werden. Zu den jüngsten Spannungen führte die Festnahme eines chinesischen Kapitäns durch japanische Behörden. Sein Fischkutter war nahe der Inseln mit zwei Schiffen der japanischen Küstenwache kollidiert. Am Rande des APEC-Gipfels in Yokohama demonstrierten Tausende Japaner gegen China, das sie als imperialistisch anprangerten.
(Ag.)