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Chat-Affäre

OGH-Vizepräsidentin Marek verlässt Richtervereinigung

Justizministerin Alma Zadić will den für die OGH-Spitze geltenden Bestellmodus ändern.MICHAEL GRUBER / APA / picturede
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Gerichtspräsident Klaus Schröder schlägt bei Interventionen zugunsten von Richtern Ausschlüsse aus der Richtervereinigung vor. OGH-Vize Eva Marek verlässt nun die Vereinigung.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, will eine Aufarbeitung des „Systems Pilnacek“. Die Vorgänge rund um den suspendierten Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek (zuletzt kam heraus, dass dieser offenbar vorhatte, einen unliebsamen Staatsanwalt observieren zu lassen) müssten in einer externen Untersuchung unter die Lupe genommen werden, forderte er im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA).

Eine Aufarbeitung diverser Vorgänge – unabhängig von der straf- und disziplinarrechtlichen Prüfung – sei unabdingbar. Dies könnte in Form einer externen Untersuchungskommission oder durch pensionierte, anerkannte Justizorgane erfolgen.

Zudem müsse die Richterschaft selbst – dann, wenn Kollegen politische Interventionen in Anspruch nehmen – überprüfen, „ob diese Person noch Mitglied der Richter- und Richterinnenvereinigung sein kann“. Reformbedarf sieht Schröder indes bei der Besetzung der Posten des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH). Bei Vergabe speziell dieser Stellen schalten sich im Vorfeld nämlich keine richterlichen Personalsenate ein.