Immer mehr Berufsgruppen fordern vehement eine Ausnahmegenehmigung, wenn mit März die gebührenpflichtige Kurzparkzone auf die Stadt ausgeweitet wird. Ausnahmen sind aber nicht vorgesehen.
Der Countdown läuft. Mit März dehnt Wien die Parkpickerlzone auf alle Bezirke aus. Das trifft (vor allem) Pendler, die bisher mit ihrem Pkw nach Wien zur Arbeit kamen. Gleichzeitig werden die zahlreichen, oft verwirrenden Sonderregelungen für die Wiener Kurzparkzonen harmonisiert.
Kinderfreunde wollen individuelle Lösung
Je näher die Einführung kommt, desto lauter werden Forderungen nach Ausnahmen. Private Kindergärten, vor allem am Stadtrand, verzeichnen Kündigungen von dringend benötigten Kindergärtnerinnen aus dem Umland, die ab März monatlich rund 100 Euro für einen privaten Parkplatz bei ihrer Arbeitsstelle bezahlen müssten (Nichtwiener haben keinen Anspruch auf ein Parkpickerl). „Die Presse“ berichtete.
Interessant dazu die Stellungnahme des größten privaten Wiener Betreibers, der SPÖ-nahen Kinderfreunde. Sie forderten nicht (wie viele andere) eine Ausnahmeregelung von der Stadt Wien, sondern sprachen von individuellen Lösungen: „Wie bei der Einführung des Parkpickerls in den 18 anderen Bezirken zuvor suchen wir individuelle Lösungen und sind zuversichtlich, dass das auch diesmal gelingen wird“, so Geschäftsführer Daniel Bohmann zur „Presse“. Mit individuellen Lösungen meinen die Kinderfreunde, dass beispielsweise einer Beschäftigten (wenn vorhanden) ein Privatparkplatz zur Verfügung gestellt wird etc.
Kurz vor der Ausweitung weiten sich die Proteste aber aus. Ein Lehrer, der nach Wien pendelt, hatte auf Facebook gepostet: „Öffis sind keine Alternative bei einer Stunde und 45 Minuten im Gegensatz zu 35 Autominuten.“ Schwarze Lehrergewerkschafter fordern nun eine Ausnahme für betroffene Lehrer. Ärzte und Pflegepersonal sind in derselben Situation.
Wiener zahlt nun für Ferienhaus
Gudrun Kugler, Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Parteichefin in der Donaustadt, weist auf weitere, unerwünschte Effekte der Parkpickerlausweitung hin. Manche Wirte am Stadtrand würden dringend benötigtes Personal verlieren, das im Wiener Umland wohnt – weil derselbe Effekt auftritt wie bei Kindergärtnerinnen, die Nichtwiener sind. Generell bekommen Unternehmer ohne Privatparkplatz ein Problem mit Mitarbeitern, die nicht im Bezirk wohnen, meint Kugler.
Sie nennt den Fall eines betagten Wieners, der ein kleines Sommerhaus am Stadtrand ohne brauchbare öffentliche Verkehrsanbindung besitze, aber kein Parkpickerl bekomme. Auch (fehlende) Querverbindungen in den Außenbezirken sind der ÖVP-Politikerin ein Dorn im Auge. So brauche man von Essling (Donaustadt) in den Nachbarbezirk Floridsdorf (Stammersdorf) öffentlich 80 Minuten.
Die Stadt hat bereits gegenüber der „Presse“ klargestellt, dass es keine Ausnahmen geben werde; weder für Kindergärtnerinnen, Lehrpersonal oder Besitzer eines kleinen Hauses am Stadtrand. Wenn man einer Gruppe eine Ausnahmegenehmigung erteile, bei welcher Berufsgruppe höre man auf, wurde es bei der zuständigen Magistratsabteilung formuliert.
Kugler fordert trotzdem eine Ausnahme analog zur Donauinsel, wo die Kurzparkzone nur von acht bis elf Uhr gelten wird, um Wienern den Besuch per Pkw zu ermöglichen, Dauerparker aber fernzuhalten.
Seit Dezember wurden 96.000 Anträge für neue Parkpickerlzonen gestellt. Um die fehlenden bis zu 80.000 Anträge zu bewältigen, haben die Bezirksämter die Öffnungszeiten (auch auf das Wochenende) erweitert. Termine unter www.wien.gv.at/mba.