Die Nominierung von Ex-Außenminister Linhart war gesetzeswidrig. Nun wird der Posten neu ausgeschrieben.
In wenigen Tagen sollte Kurzzeit-Außenminister Michael Linhart sein neues Amt als Botschafter in Berlin antreten. Doch daraus wird vorerst nichts. Der Posten wird nun neu ausgeschrieben. Das Außenamt hat das nötige Procedere am Montag eingeleitet. Erst in frühestens zwei Monaten wird es abgeschlossen sein.
Der amtierende Chefdiplomat Alexander Schallenberg hatte seinen Vorgänger im Dezember nominiert, obwohl die Bewerbungsfrist bereits am 25. Oktober abgelaufen war. Er berief sich auf einen Satz, der in den vergangenen Jahren routinemäßig immer in Ausschreibungen stand. Demnach, so hieß es, könne es sich der Minister vorbehalten, nötigenfalls auch Bedienstete für Leitungsfunktionen im Ausland vorzuschlagen, die sich nicht beworben haben. Dieser Passus, auf den sich Schallenberg noch vergangene Woche in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger bezogen hatte, widerspricht jedoch dem Ausschreibungsgesetz.
