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Mitterlehner: "Das war Einmischung"

Mitterlehner Einmischung
(c) Michaela Bruckberger
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Wirtschaftsminister Mitterlehner verteidigt Innenministerin Fekter, die vom türkischen Botschafter stark kritisiert wurde: "Nur mit dem Finger auf uns zu zeigen, ist etwas oberflächlich."

Das Interview des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan mit der "Presse" war auch Thema der ORF-Pressestunde am Sonntag mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V). Er wertete wie seine Parteikollegen vor ihm die Aussagen des Diplomaten als "Einmischung" in österreichische Regierungsangelegenheiten und meinte, dass ein Diplomat so nicht reden sollte. Willkommen wäre allerdings ein Beitrag der türkischen Gemeinde in Österreich zum Thema Integrationspolitik, "aber nur mit dem Finger auf uns zu zeigen, ist etwas oberflächlich".

Der von Tezcan kritisierte Integrationsplan von Innenministerin Maria Fekter (V) sei "sehr ambitioniert und sehr gut". Den Türken in Österreich hielt Mitterlehner gleichzeitig vor, zu wenig Engagement in Integrationsfragen zu zeigen, diese sollen vielmehr "etwas beitragen". Vielleicht habe aber das Interview geholfen, in dieser Diskussion "etwas weiterzubringen".

Tezcans Kritik an dem Umstand, dass die Integrationsagenden im Innenressort angesiedelt sind, ließ Mittlerlehner nicht gelten: "Dieser Hinweis ist kein konstruktives Konzept, sondern eine Einmischung in die Strukturen der österreichischen Regierungspolitik."

Zuwanderung in gewissen Bereichen sei nötig, betonte Mittelehner. "Wir brauchen jedenfalls Facharbeiter", stellte der Minister fest und ortete Probleme durch die vergangenen Praxis, die aus seiner Sicht zu viele Unqualifizierte nach Österreich geholt habe. Die geplante Rot-Weiß-Rot-Card für eine geregelte Zuwanderung werde aber ein "tolles Instrument", zeigte sich Mitterlehner zuversichtlich.

(APA)