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Stadtstraße

Klimaaktivist wirft Wiener Polizei Körperverletzung vor

WIEN: STADTSTRASSE - AKTIVISTEN BESETZTEN BAUM - PROTEST GEGEN RODUNGEN: RAeUMUNG
Aktivisten der "LobauBleibt"-Bewegung hatten am vergangenen Samstag erneut gegen die Wiener Stadtstraße und die Baumrodungen demonstriert. Vier Personen wurden festgenommen.APA/TOBIAS STEINMAURER
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Am vergangenen Samstag soll ein Polizist einem Aktivisten von „LobauBleibt“ eine Rippe gebrochen haben. Die Bewegung sieht zunehmend aggressiveres Verhalten vonseiten der Exekutive. Die Landespolizeidirektion ist über die Vorwürfe informiert.

Ein Aktivist der "LobauBleibt"-Bewegung wirft der Wiener Exekutive vor, dass ein Polizist ihm "sein Knie in den Rücken gerammt" habe und dass ihm die Rippe gebrochen worden sei. Der Vorfall soll sich laut einer Aussendung am vergangenen Samstag im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände abgespielt haben. Der Landespolizeidirektion sind die Vorwürfe bekannt, sie gingen bereits an das Referat für Besondere Ermittlungen, hieß es am Mittwoch.

Der Aktivist war vergangenes Wochenende zusammen mit drei weiteren Personen nach einem neuem Protest der "LobauBleibt"-Bewegung gegen die Stadtstraße in Wien-Donaustadt festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum gebracht worden. "Ich bin zusammengekauert am Boden gelegen, dann hat mir ein Polizist sein Knie in den Rücken gerammt und mir so die Rippe gebrochen. Der Arzt vor Ort hat die Verletzung zwar festgestellt, aber weder behandelt noch mich ins Krankenhaus bringen lassen. Ich bekam eine Schmerztablette und musste 24 Stunden in Polizeigewahrsam bleiben - trotz der gefährlichen und schmerzhaften Verletzung", hieß es in einer Aussendung von Fridays For Future (FFF).

Polizei prüft Vorwürfe

Der mutmaßliche Vorfall ist der Landespolizeidirektion Wien bekannt und wurde bereits an das Referat für Besondere Ermittlungen weitergeleitet. Polizeisprecher Daniel Fürst sagte dazu, dass der Aktivist gegenüber der Polizei erst am Sonntag von der mutmaßlichen Körperverletzung berichtete, woraufhin die Staatsanwaltschaft informiert und die weiteren Schritte eingeleitet wurden. Jedoch werde auch der Aktivist aufgefordert, den Behörden seinen Namen bekannt zu geben, was bisher nicht geschehen sei. Auch lagen der Landespolizeidirektion bisher keine Befunde über eine Verletzung vor.

"Der Aktivist hat am Samstag vorerst nur über Schmerzen geklagt", erläuterte Fürst. Die Person wurde dann ärztlich untersucht und auch versorgt. Er wurde laut des ärztlichen Gutachtens als haftfähig eingestuft, hieß es in einem Statement von Polizeisprecher Daniel Fürst. Die Wiener Polizei nimmt jeden Misshandlungsvorwurf ernst und wird die Behauptungen entsprechend prüfen, hieß es.

Polizei sei zunehmend aggressiver

Laut Lena Schilling, Sprecherin der LobauBleibt-Bewegung, hätten insgesamt vier Polizisten an dem Aktivisten gezerrt, da sich dieser "eingeigelt" hätte. Schilling berichtete zudem, dass sich die Exekutive seit der Räumung des Protestcamps am 1. Februar, bei der es zu insgesamt 48 Festnahmen kam, zunehmend aggressiver gegenüber den Aktivisten und Aktivistinnen verhalten würde. "Eine echte Klimamusterstadt würde nicht gewaltsam gegen Klimaaktivist*innen vorgehen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir setzen uns weiter friedlich, mutig und standhaft für eine klimagerechte Welt ein", so die Aktivistin. Rechtliche Schritte sind bereits in Vorbereitung. "Ich appelliere an Bürgermeister Ludwig, unser Engagement ernst zu nehmen und endlich diese Straße ins Nirwana, diese Straße ins Nichts, wie Ludwig selbst sie genannt hat, abzusagen - Gewalt ist keine Lösung", wurde der verletzte Aktivist in der Aussendung abschließend zitiert.

"Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass hier ein Aktivist im PAZ misshandelt wurde, dann muss es auch entsprechende Konsequenzen geben", wurde der Klimasprecher der Grünen, Lukas Hammer, in einer Aussendung der Partei zitiert, die "Kriminalisierung von Klimaschützer:innen" erfülle ihn mit großer Sorge. Anstatt diese mit "Gewalt aus dem Weg zu räumen, sollten wir ihnen zuhören und den Dialog suchen. Das sollte auch die Wiener Stadtregierung endlich einsehen", meinte Hammer weiter.

Wenn Menschen im Gewahrsam der Polizei Verletzungen erleiden, dann müsse sich der Staat "freibeweisen", ergänzte Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen. "Dazu braucht es eine unabhängige Stelle, die Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei - und so ein Vorwurf steht hier wohl im Raum - rasch und unbefangen aufklärt". Die Grünen würden mit Hochdruck an der Umsetzung dieses Punkts ihres Regierungsprogramms arbeiten, die "'Einzelfälle', die zeigen, wie wichtig so eine Stelle ist, sind einfach zu zahlreich geworden, um das noch länger hinauszuschieben", hieß es abschließend.

(APA)