Konkret soll die Einführung eines Personalgremiums für die Besetzung auch der Präsidenten- und Vizepräsidenten-Stellen im Obersten Gerichtshof erörtert werden.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat die Präsidenten und Präsidentinnen des Obersten Gerichtshofes sowie der vier Oberlandesgerichte für morgen, Donnerstag, zum Runden Tisch eingeladen. Sie will mit ihnen über einen transparenteren und objektiveren Bestellmodus für Postenbesetzungen reden - speziell für die Führung des Obersten Gerichtshofes. Denn vor einem Monat veröffentlichte Chats, die Postenschacher nahelegen, haben für einiges Aufsehen gesorgt.
Elisabeth Lovrek (OGH), Katharina Lehmayer (OLG Wien), Erich Dietachmair (OLG Linz), Klaus Schröder (OLG Innsbruck) und Michael Schwanda (OLG Graz) werden Donnerstagnachmittag im Justizministerium erwartet. Konkret soll die - auch aus diesem Kreis schon mehrfach geforderte - Einführung eines Personalgremiums für die Besetzung auch der Posten der Präsidenten und Vizepräsidenten im Obersten Gerichtshof erörtert werden.
Bisher gibt es für deren Nominierung zur Ernennung durch den Bundespräsidenten keinen Reihungsvorschlag durch einen unabhängigen Personalsenat - wie es für alle anderen Richterfunktionen an den ordentlichen Gerichten der Fall ist. Deren Personalsenate bestehen mehrheitlich aus (alle vier Jahre) von den Richtern selbst gewählten Kollegen des jeweiligen Gerichts. Verbindlich sind deren Vorgaben für die Justizministerin nicht. Aber Zadic hat mit ihrem Amtsantritt bereits gesetzlich sichergestellt, dass die Ressortführung gegenüber der Personalkommission schriftlich begründet Rechenschaft für jede Umreihung ablegen muss.
Interventionen von Brandstetter?
Mit der Veröffentlichung von Chatnachrichten über angeblichen Postenschacher bei der Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 und auch den bekannt gewordenen Personal-"Sideletters" von ÖVP und Grünen sind die Bestellungsvorgänge allerdings wieder Thema geworden.
Die Chats legten nahe, dass sich Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) 2014 nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden haben könnte, weil diese der Partei nicht genehm war, sondern für die jetzige OGH-Vizepräsidentin Marek - die dann, als sie zwei Jahre später nicht zur Leiterin der Generalprokuratur ernannt wurde, in einer Nachricht an Brandstetter erbost reagierte.
Der OGH hat gegenüber der mit 1. Februar 2018 zur Vizepräsidentin ernannten Marek bereits Konsequenzen gezogen. Marek hat keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung mehr. Richter und Vizepräsidentin am OGH ist sie weiter, in diesen Funktionen ist sie grundsätzlich unabsetzbar.
(APA)
