Weniger Gehalt, kürzer: Kritik am neuen "Gerichtsjahr"

(c) Clemens Fabry

Einsparungen: Rechtspraktikanten verdienen künftig nur mehr 1000 Euro und dürfen bloß fünf Monate arbeiten. Richter sorgen sich um Nachwuchs.

Wien. Wer das Jusstudium absolviert hat, darf sich Praxiserfahrung am Gericht holen. Ab 2012 soll diese Zeit aber nur mehr fünf Monate betragen und nicht mehr wie bisher neun Monate. Eine Maßnahme, die Richter-Präsident Werner Zinkl Sorgen bereitet: Denn der richterliche Nachwuchs rekrutiert sich aus den Rechtspraktikanten.

Und künftig muss man schon nach fünf Monaten entscheiden, wer für das Richteramt besonders infrage kommt. Bei fünf Monaten Arbeit erhalte jeder Bewerber aber nur mehr Beurteilungen von zwei Richtern, erklärt Zinkl im Gespräch mit der „Presse“. Und wenn eine davon nicht gut ist – etwa, weil man sich atmosphärisch mit einem Richter nicht gut versteht –, dann ist die Karriere in der Justiz künftig schon wieder beendet. „Überdies leisten die Rechtspraktikanten wertvolle Arbeit“, sagt Zinkl. Bleibe die Frage, wer diese nun übernehmen solle.

Im Justizministerium sieht man die Sache nüchtern: Man müsse sparen, und die Kürzung des „Gerichtsjahres“ auf fünf Monate bringe pro Jahr 4,8 Millionen Euro Ersparnis. Dazu würden noch 400.000 Euro kommen, weil man bei der Verlängerung des Gerichtsjahres für auserwählte Rechtspraktikanten künftig restriktiver vorgehen wolle, heißt es aus dem Kabinett von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Probephase bei Gericht kann verlängert werden, wenn jemand in die engere Auswahl für einen Posten als Richteramtsanwärter kommt. Hier will man aber künftig noch strenger sein und weniger Leute „verlängern“.

 

Arbeite fünf, verdiene vier

Dazu kommen Gehaltseinbußen für die Rechtspraktikanten: Statt 1274 Euro werden sie künftig nur mehr 1010 Euro verdienen. Dabei wurde das Gehalt für Rechtspraktikanten ohnedies seit dem Jahr 2001 trotz der Inflation nicht mehr erhöht. Das Justizministerium begründet die Gehaltskürzung um ein Fünftel damit, dass man künftig nur mehr vier der fünf Monate bei Gericht bezahlen will. Denn im ersten Monat seien Rechtspraktikanten noch keine große Hilfe.

Auch bei den Anwälten stößt die Verkürzung des Gerichtsjahres auf Proteste. „Hier wird am falschen Ort gespart“, meint Brigitte Birnbaum, Vizepräsidentin der Wiener Anwaltskammer. Die Novelle hat auch direkte Auswirkungen auf Leute, die Anwalt werden wollen. Denn das Gerichtsjahr konnten sich Berufsanwärter bisher auf die fünfjährige Ausbildungszeit auf dem Weg zum Advokaten anrechnen lassen.

 

Längere Zeit als Konzipient

Um als Anwalt eingetragen zu werden, musste man bisher drei Jahre Konzipient sein. Die übrige Zeit konnte man durch das Gerichtsjahr (neun Monate) und sonstige juristische Praxis (15 Monate) bestreiten. Um zur Anwaltsprüfung zugelassen zu werden, reichten zwei Jahre als Konzipient aus.

Die Anwälte müssen also ihre Bestimmungen ändern. Birnbaum wünscht sich dabei, dass die vier Monate, die das Gerichtsjahr nun kürzer dauert, bei der Tätigkeit als Konzipient dazukommen.

Auf einen Blick

Ab dem Jahr 2012 soll das Gerichtsjahr nur mehr fünf Monate dauern. Das Gehalt beträgt künftig statt 1274 nur mehr 1010 Euro pro Monat. Die Richter fürchten, dass man in der kurzen Ausbildungszeit nicht gut beurteilen kann, wer für eine weitere Beschäftigung bei Gericht geeignet ist. Die Änderungen sind im aktuellen Budget-Begleitgesetz vorgesehen, das im Dezember beschlossen werden soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2010)