EU-Lieferkettengesetz

„Unlösbare Aufgabe“

Erste Reaktionen auf den Entwurf fallen unterschiedlich aus.

Wien. Der Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz löst unterschiedliche Reaktionen aus. Massive Kritik kommt von der Industriellenvereinigung (IV). Der Vorschlag sei nicht umsetzbar, das Gesetz drohe zum Bürokratiemonster zu werden und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu überfordern, so die IV in einer Aussendung.

Die Einhaltung von Rechten zu überwachen sei eine staatliche Aufgabe. „Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und diese schon gar nicht auf Unternehmen abwälzen“, fordert die IV. Sicherzustellen, dass ein Lieferant in der fünften oder siebenten Lieferkettenebene Standards einhält, sei für viele Unternehmen eine unlösbare Aufgabe, die noch dazu die Gefahr berge, dass die Unternehmen „ohne Eigenverschulden an den Pranger gestellt werden“. Zudem liege die Marktmacht oft beim Zulieferer. Das deutsche Lieferkettengesetz sei „wesentlich praktikabler, da es in Kernfragen auf die direkten Geschäftsbeziehungen abzielt“.

„Guter Ansatz“

Der Entwurf sei ein guter Ansatz, der aber noch einige Schlupflöcher für Unternehmen birgt – zu diesem Schluss kommen indes Vertreterinnen und Vertreter von NeSoVe, Südwind, Fairtrade, ECCJ, der Dreikönigsaktion, AK und ÖGB in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Positiv seien etwa die Einbindung der ganzen Lieferkette sowie die zivilrechtliche Haftung. Negativ seien Möglichkeiten, die Haftung abzuschieben, und fehlende Einbindung Betroffener. „Nachbesserungsbedarf“ gebe es auch im Fristenlauf: Noch ist unklar, wie lang die Diskussion zwischen EU-Parlament und Mitgliedsländern bis zum Beschluss der EU-Richtlinie dauern wird, und danach seien noch zwei bis vier Jahre Übergangsfrist vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2022)

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