Ist die „immerwährende Neutralität“ der Republik absurd, wenn Russland über einen Nachbarn herfällt? Muss Österreich seine Sicherheitsinteressen überdenken? Diskutieren Sie mit!
Dass Russland in der Ukraine einmarschiert ist und Krieg damit wieder als Mittel der Politik einsetzt, ist nicht nur aktuell ein Grund zur Sorge. Es sei logisch, dass Österreich seine Sicherheitsinteressen überdenke, schreibt Christian Ortner im heutigen „Quergeschrieben“ der „Presse“. Russlands Aggression ein guter Anlass, um „einen Brief an das nordatlantische Verteidigungsbündnis Nato zu schreiben mit dem Inhalt, dass die Republik Österreich wünscht, Teil dieser Militärallianz zu werden; jedenfalls solang eine EU-Armee nicht existiert." Wohl noch nie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren sei ein derartiger Schritt so naheliegend wie jetzt.
„Deshalb diskutieren ja auch das neutrale Schweden und das bündnisfreie Finnland der gleichen Logik folgend seit Wochen einen Beitritt zur Nato. Ein Beitritt dieser beiden zusammen mit Österreich wäre eine ungleich stärkere Geste als ein paar lahme Sanktionen“, so Ortner. Die in Österreich weit verbreitete Annahme, wir sollten gerade jetzt möglichst neutral sein, „Brücken bauen“ und Russland verstehen, sei hingegen unanständig und unintelligent.
In die gleiche Kerbe schlug kürzlich auch Gastkommentator Gunther Fehlinger. Österreich könne sich „nicht hinter dem Staatsvertrag von 1955, aufgezwungen durch die Sowjetunion, verstecken und sich auf die Neutralität ausreden", schrieb Fehlinger. Neutral könne man in der EU im Angriffsfall so und so nicht sein: „Ab dem Ende der Sowjetunion 1991 war die Neutralität weder notwendig noch hilfreich und nur mehr ein Deckmantel für Anti-Amerikanismus.“
Und, so Fehlinger: „Wäre Alois Mock gesund geblieben, hätte er Österreich sicher auch in die Nato geführt. Leider fand die SPÖ voller Sowjetnostalgie schon die EU als großes Zugeständnis, und mit der FPÖ voller nationalistischem Ballast ging auch nichts, und seit 2006 ist ohnehin nur wenig passiert."
„Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze führt uns wieder einmal vor Augen, wie dringend es die EU als eigenständigen starken Akteur auf der Bühne der Weltpolitik braucht", schrieben dagegen Claudia Gamon und Rainer Hable. „Das Fehlen einer echten europäischen Außen- und Verteidigungspolitik ist nicht nur fatal für die EU als Ganzes, sondern insbesondere auch für Österreich."
Von der Diskussion zur Realität: Aktuell werden Nato-Truppen an die Ostflanke des Bündnisses verlegt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für Freitag einen virtuellen Sondergipfel einberufen. „Wir müssen mit neuer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit reagieren“, kündigte der Norweger an. Gleichzeitig versuchte er zu beruhigen, dass es aktuell keinen Hinweis für einen russischen Angriff auf das Bündnisgebiet gebe. Als erste Maßnahme wurden 100 Kampfjets in Alarmbereitschaft versetzt, um den Luftraum über Osteuropa zu schützen. Soldaten des Bündnisses trafen in Lettland ein. In Polen sind bereits 4000 US-Soldaten stationiert. Um die Ostflanke des Bündnisses abzusichern, soll eine gemeinsame Einsatztruppe, wie sie bereits für das Baltikum existiert, aufgestellt werden.
Russland hat derweil die Raketenangriffe auf die Ukraine wieder aufgenommen. Beschossen werden auch zivile Ziele. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij geht davon aus, dass er im Rahmen des Angriffs getötet werden soll. >>Wir informieren live in unserem Ticker.
(rovi)
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