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Inseraten-Causa

"Vorwürfe gegen mich brechen in sich zusammen:" Kurz sieht sich entlastet

Sebastian Kurz: "Ich habe immer betont, dass sich die Vorwürfe als falsche erweisen werden, und das ist nun geschehen."
Ex-Kanzler Sebastian Kurz: "Ich habe immer betont, dass sich die Vorwürfe als falsche erweisen werden, und das ist nun geschehen."REUTERS
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Auch für „Österreich"-Manager Wolfgang Fellner hätten sich die Vorwürfe durch die jüngsten Aussagen der Meinungsforscherin B. „in Luft aufgelöst“. Für die Opposition sind die Aussagen indes „alles andere als entlastend“.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich durch die Aussagen der Meinungsforscherin Sabine B. in der Inseraten-Causa entlastet. Daraus gehe "eindeutig hervor, dass Sebastian Kurz vollumfänglich entlastet wird und keinerlei Involvierung in irgendeiner Form in dieser strafrechtlichen Causa gegeben ist", meinte seine Anwaltskanzlei am Freitag. Der Rechtsanwalt von Johannes Frischmann wies "jede strafrechtliche Verantwortung seines Mandanten entschieden zurück". FPÖ und Neos sehen dagegen das - wie es die FPÖ nannte - "schwarz-türkise Selbstdienungs-System auf Kosten der Bürger" belegt. Und "Österreich"-Medienmanager Wolfgang Fellner sah die Vorwürfe gegen sein Haus "in Luft aufgelöst". 

Man habe als Rechtsvertretung Einsicht in die Akten und in das gesamte Protokoll der Einvernahme von B. erhalten, erklärte Kurz' Anwaltskanzlei in einer Aussendung - und strich die Aussage der Meinungsforscherin hervor, sie habe Kurz "persönlich einmal im Vorbeigehen gesehen, ansonsten nie. Gar nie. Kein einziges mal. Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen."

"Ich bin froh, dass die Vorwürfe gegen mich damit in sich zusammenbrechen. Ich habe immer betont, dass sich die Vorwürfe als falsche erweisen werden, und das ist nun geschehen", ließ Kurz über seinen Anwalt ausrichten.

Darüber hinaus gehe aus der Aussage von B. hervor, dass auch weitere in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe "haltlos" seien. So werde der ehemalige enge Mitstreiter von Kurz, Stefan Steiner, ebenfalls entlastet, denn B. gab an, dass ihr dieser bis zum Tag der Hausdurchsuchung "nicht einmal namentlich bekannt war", betonte die Anwaltskanzlei.

Fellner spricht von „wirklich großflächiger Entlastung"

"Österreich"-Manager Fellner, der ebenfalls eine Rolle in der Causa spielt, sagte am Freitag, er sehe die Aussage B's "wirklich als großflächige Entlastung von 'Österreich'". "Wir sehen, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in sich zusammengebrochen sind". B habe klargestellt, dass die Fragen des Finanzministeriums und die in "Österreich" erschienen politischen Umfragen "nichts miteinander zu tun haben". "Die Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst", so Fellner.

B habe "klar ausgesagt", dass sie - "ohne das 'Österreich' mitzuteilen" - "das als Mehr-Themen-Umfrage gesehen hat" und andere Umfragen im Stil einer "branchenüblichen Omnibus-Umfrage" angehängt habe. Die Fragen, die seitens des Finanzministeriums an B übermittelt wurden, habe diese als eigene Fragen angehängt. "Diese Zusatzumfragen wurden nachher ans BMF geschickt und offenbar teilweise vom Finanzministerium frisiert", so Fellner.

Anwälte von Frischmann, Karmasin, Pasquali bestreiten Vorwürfe

Auch der Rechtsanwalt von Johannes Frischmann nahm in einer Aussendung Stellung. Sein Mandant sei "zu keiner Zeit in ein illegales Konstrukt aus Umfragen und Inseraten involviert" gewesen, teilte Karl Schön mit. Es sei dessen "Tagesgeschäft" als Pressesprecher des Finanzministers und später auch im Kanzleramt gewesen, "mit Journalisten, Meinungsbildnern, Kommentatoren und Meinungsforschern Kontakt zu pflegen" und mit diesen "Informationen über die Arbeit der Regierung, aktuelle Projekte und Vorhaben sowie das politische Geschehen auszutauschen und auf die Berichterstattung und öffentliche Meinungsbildung einzuwirken". Dies sei auch bei Meinungsforscherin B. der Fall gewesen.

Der Anwalt von Karmasin, Norbert Wess, bestreitet laut Ö1-"Mittagsjournal" eine Beteiligung seiner Mandatin am zentralen Vorwurf der Untreue durch Verwendung von Steuergeld für die ÖVP. Karmasin habe nicht gewusst, dass die Umfragen mit dem Finanzministerium verrechnet worden seien. Dass die damalige ÖVP-Familienministerin 20 Prozent Provision für die Vermittlung bekommen habe, bestätigte Weiss er vermute aber, dass dies nicht strafbar sei.

Der Anwalt des ehemaligen Leiters der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium, Johannes Pasquali, trat ebenfalls Vorwürfen gegen seinen Mandanten entgegen: Dieser habe keine Kenntnisse über allfällige sachfremde Vereinbarungen gehabt, sagte er laut Ö1-"Mittagsjournal".

Sachslehner erwartet Entschuldigung

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sah mit dem Einvernahmeprotokoll "die Absurdität als auch die Substanzlosigkeit aller Vorwürfe, mit denen der ehemalige Bundeskanzler konfrontiert war" belegt. Sie erachtet eine Entschuldigung der Opposition für angebracht, die dem Altkanzler "monatelang die Unschuldsvermutung verweigert" habe - und zudem auch eine "rasche und vollumfängliche" Prüfung der "Vorwürfe, die nun gegen die SPÖ bestehen".

Auch der Rechtsanwalt von Johannes Frischmann - zum Zeitpunkt von B.'s Studien im Finanzministerium und später Sprecher von Kanzler Kurz - nahm in einer Aussendung Stellung. Sein Mandant sei "zu keiner Zeit in ein illegales Konstrukt aus Umfragen und Inseraten involviert" gewesen. Es sei dessen "Tagesgeschäft" als Pressesprecher des Finanzministers und später auch im Kanzleramt gewesen, "mit Journalisten, Meinungsbildnern, Kommentatoren und Meinungsforschern Kontakt zu pflegen" und mit diesen "Informationen über die Arbeit der Regierung, aktuelle Projekte und Vorhaben sowie das politische Geschehen auszutauschen und auf die Berichterstattung und öffentliche Meinungsbildung einzuwirken". Dies sei auch bei Meinungsforscherin der Fall gewesen.

Opposition sieht „System“ belegt

Anders interpretierte freilich die Opposition die Aussagen B.'s. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht darin eine "umfassende und schwerwiegende Bestätigung der Vorwürfe gegen das System Kurz im Zusammenhang mit missbräuchlicher Verwendung von Steuergeld für das von Kurz und seinem engsten Umfeld betriebene 'Projekt Ballhausplatz'". Einen "Freispruch" für Kurz erkennt Deutsch nicht, denn Kurz sei Nutznießer "dieser Machenschaften" gewesen. Die von der ÖVP hervorgehobenen Aussagen zur SPÖ nennt Deutsch in einer Aussendung ein neuerliches "Ablenkungsmanöver". Ihm lägen diesbezüglich weder Informationen noch Hinweise vor.

Auch für Thomas Schmid und Johannes Frischmann seien B.'s Aussagen "alles andere als entlastend". Hafenecker erinnerte an die Chats, in denen sich "die Architekten des 'Projekt Ballhausplatz' unter dem Begriff 'B.-Tool' über den parteipolitischen Nutzen von B.s Leistungen intensiv unterhalten haben".

"Die Medienberichte über das Geständnis von Sabine B. zeigen die nie zuvor dagewesene Dreistigkeit, mit der sich die türkise Familie an der Republik bedient und bereichert hat", kommentierte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die Sache. Im Hintergrund stehe ein System, das das politische Leben in Österreich seit Jahrzehnten dominiere - nämlich dass sich "ÖVP und SPÖ in den Jahrzehnten der Großen Koalition das Land aufgeteilt haben - ungeniert und unkontrolliert". Seit 2017 habe die ÖVP dann ein "Best Of" der Korruption "mit blauer und grüner Mithilfe" gespielt. Zu hinterfragen sind für Krisper auch die von B. angesprochenen "möglichen Werkzeuge der Medienkorruption seitens der SPÖ".

(APA)