Angesichts der hohen Inflation ist die EZB eigentlich verpflichtet ihre außerordentlichen Maßnahmen zurückzufahren und den Zinssatz wieder zu einem Instrument der Geldpolitik zu machen.
Im Sommer 2021 hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues, symmetrisches Inflationsziel gegeben: Deflation ist dabei als ähnlich großes Problem anerkannt worden wie die Inflation. Ziel der EZB ist eine jährliche Preissteigerung im Euroraum von etwa zwei Prozent. Abweichungen nach oben und unten werden gleichermaßen angegangen. In ihrem zweiten Jahrzehnt als geldpolitische Instanz sah sich die EZB mit vielen neuen Herausforderungen konfrontiert. Im Kampf gegen die Deflation waren viele neue Wege eingeschlagen worden. Inflationsgefahren waren gefühlt recht weit weg, was kurzfristige Preisanstiege jedoch keinesfalls ausschloss. Der Preisanstieg, der nur kurz nach Verabschiedung ihrer neuen Strategie im Juni einsetzte, erwies sich dann als länger und kräftiger als erwartet. Auch als ich gedacht habe.
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Als Wiederaufschwungindikator hatte ich die Inflation verstanden und tue das auch weiterhin. Die Gütermarktmissmatches, die einzelne Preise stark in die Höhe treiben und einzelne Komponenten, Vor- und Zwischenprodukte sehr rar machen, haben mit einem geänderten Nachfragemix in der Pandemie zu tun, mit stark angestiegener staatlicher Nachfrage und einigen schon wieder abflauenden Logistiksorgen. Insofern zeichnet die Inflationsrate als der Durchschnitt der Preise in einem Warenkorb, den wir für repräsentativ erklärt haben, ein Bild, dass die Preisanstiege für viele Waren und Dienstleistungen überzeichnet für andere zum Teil deutlich unterzeichnet. Ein Großteil der Güter mit gestiegenen Preisen ist importiert, was die Lage nicht einfacher macht, da die wirtschaftspolitische Reaktion nicht so genau treffen kann. Häufig bleibt nur die Such nach einem anderen Anbieter. Bei Öl und Gas ist das nicht ganz so einfach und wird mit dem Krieg in der Ukraine noch einmal schwieriger werden.
Angesichts dieser Lage ist die EZB mit Ankündigungen im Kampf gegen die Inflation sehr vorsichtig, wohl auch, weil sie ihre Möglichkeiten gut einschätzt. Der Chefvolkswirt der EZB, Phillip Lane, begründete ausführlich, warum man die Inflation bei der EZB erstens als importiert und zweitens als eher kurzfristig ansieht. Gegen diese Inflation helfen Maßnahmen aus dem EZB-Instrumentenkasten kaum und kurzfristig ohnehin nicht. Die expansive Fiskalpolitik der letzten zwei Jahre hat weit stärker zur steigenden Inflation beigetragen als die schon langfristig expansive Geldpolitik.
EZB muss handeln
Das befreit die EZB aber nicht davon, jetzt aktiv werden zu müssen. Inflation deutlich oberhalb ihres Inflationsziel gibt ihr die Möglichkeit - eigentlich verpflichtet es sie - die außerordentlichen Maßnahmen zurückzufahren und den Zinssatz wieder zu einem Instrument der Geldpolitik zu machen. Wir können nicht darüber klagen, dass die Produktion nicht hinterherkommt und gleichzeitig versuchen, das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht zu zerstören. Das passt nicht. Es gibt keinen geldpolitischen Grund, das Aufkaufprogramm von Staatsschuldpapieren fortzuführen. Max Gödl hatte vor 15 Monaten in diesem Blog darüber geschrieben. Damals war keine Gelegenheit das Programm zu beenden, jetzt schon.
Sollte es einen Grund geben, der nicht in die Geldpolitik fällt, muss die Fortführung des Programms auf EWU-Ebene von den Mitgliedsländern beschlossen werden. Es ist dann an ihnen, Mandat und Befugnisse der EZB auszuweiten. Ähnlich verhält es sich mit der Schaffung von Spielraum für künftige geldpolitische Maßnahmen. Wann, wenn nicht jetzt ist Freiraum, die Zinsen anzuheben? Es muss ja kein Riesenschritt sein. Aber ein Zeichen, dass positive Zinssätze möglich sind, verträgt die Wirtschaft in der EWU schon.
Gutscheine für vier Millionen Haushalte?
Um Spielraum geht es auch in der Sozialpolitik, dem anderen Feld auf dem die Politik von der Inflation gefordert ist. Zur Abfederung der Härten, die mit der Inflation einhergehen, wurde rasch ein Energiekostenzuschuss beschlossen, der Haushalte mit 150 Euro entlasten soll. Weil der Preis für ein Gut auf dem Weltmarkt steigt, sieht sich die Regierung veranlasst an vier Millionen Haushalte Gutscheine zu vergeben? Wenn die Regierung und die sie tragenden Parteien der Meinung sind, dass der Preisanstieg von Öl und Gas, der politisch noch dazu gewollt ist, viele Menschen in Österreich in eine derart schwierige Situation bringt, gehört die Verteilung von Vermögen und Einkommen ganz dringend auf die politische Agenda. Das ist sicher anstrengend, aber weit ehrlicher als bei Bedarf immer mal Steuermittel auszuschütten. Ziel sozialpolitischer Maßnahmen muss es sein, Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben auch dann noch meistern zu können, wenn der Ölpreis mal höher ist. Bei allen anderen Haushalten baut der Staat mit dem Gutschein nur eine Erwartungshaltung auf, die er nur enttäuschen kann.
Groß angelegte staatliche Unterstützungsmaßnahmen waren in der Corona-Pandemie nötig. Jetzt ist es aber Zeit, aus dem Krisenmodus wieder herauszukommen.
Der Autor
Jörn Kleinert ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz. Er arbeitet dort besonders an Themen der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
Links:
Gödl, Max (2021). https://www.diepresse.com/5921005/der-radikale-wandel-der-europaeischen-zentralbank
Lane, Philip (2022) https://www.ecb.europa.eu/press/blog/date/2022/html/ecb.blog220210~1590dd90d6.en.html
