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"System Eustacchio"

Finanzaffäre in Grazer FPÖ: Schaden soll sich auf über eine Million Euro belaufen

GRAZ-WAHL: BEKANNTGABE DER OeVP-FPOe-KOALITION / NAGL / EUSTACCHIO
Ex-Vizebürgermeister von Graz Mario Eustacchio (FPÖ) im Bild mit dem ehemaligen Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP, links im Bild)APA/ERWIN SCHERIAU
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Der Grazer Ex-Vizebürgermeister Eustacchio habe sich aktuellen Erkenntnissen zufolge sogar Parteisteuer refundieren lassen.

Der Schaden aus der Finanzaffäre der Grazer FPÖ umihren ehemaligen Parteiobmann und Ex-Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, soll deutlich höher sein als bisher bekannt. Die "Kleine Zeitung" berichtete am Samstag, dass die FPÖ intern mit einem Schaden von über eine Millionen Euro rechne, der der Stadt- und Landespartei sowie dem Steuerzahler entstanden sei. Der steirische FPÖ-Landesparteisekretär, Stefan Hermann, sprach von "angeblich neuen Erkenntnissen".

Bisher hieß es, der langjährige Klubdirektor und Finanzreferent der Partei, Matthias Eder, habe eine halbe Million Euro aus der städtischen Klubförderung für eigene Zwecke abgezweigt. Eder hat nach einer Selbstanzeige bereits mehr als 700.000 Euro als Schadenswiedergutmachung an die Staatsanwaltschaft überwiesen.

Die "Kleine Zeitung" schreibt nun von einem "System Eustacchio". Externe Rechnungsprüfer haben demnach festgestellt, dass Eustacchio von 2014 bis 2021 Barabhebungen von mehreren 100.000 Euro getätigt habe. Jährlich soll er sich bis zu 60.000 Euro als "Verfügungsmittel" ausgezahlt haben. Zudem habe er auf Parteikosten noch extra Spesen- und Bewirtungskosten abgerechnet. Wofür die Barabhebungen verwendet wurden, ist unklar.

Zudem hätte Eustacchio sich die Parteisteuer in großen Teilen refundieren lassen. Die beträgt für einen Gemeinderat 100 Euro im Monat, für ein Stadtregierungsmitglied jedoch 625 Euro. Eustacchio ließ sich jedoch von 2014 bis 2021 monatlich 525 Euro zurückerstatten, über die Jahre habe sich dies auf weitere 50.000 Euro summiert.

Laut dem Bericht rechne die FPÖ intern daher mit einem Schaden von über einer Millionen Euro, denn zu dem Schaden aus dem "System Eustacchio" kommt die halbe Million Euro, die Eder abgezweigt haben soll, noch hinzu. Sowohl Eustacchio als auch Eder sind mittlerweile aus der FPÖ ausgetreten.

Neos fordern Verschärfungen der Regeln

Die steirischen Neos forderten in einer Aussendung am Samstag Verschärfungen bei der Klubfinanzierung, denn Kontrolle und Transparenz suche man sowohl im Landtag als auch in der Stadt Graz vergeblich. Der Klubobmann des steirischen Landtags, Niko Swatek, sagte: "Die Machenschaften mancher FPÖ-Politiker sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. So etwas darf nicht noch einmal passieren."

Auch in einer Aussendung am Samstag reagierten die steirischen Grünen. Der Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner sagte, die neuen Detail zeigten, dass die FPÖ jede kontrollpolitische Verantwortung verwirkt habe. "Die FPÖ hat tief in den öffentlichen Steuertopf gegriffen und das Geld der Bevölkerung verjubelt, als gäbe es kein Morgen." Er schloss mit einem Lob auf die Parteikolleginnen - und Kollegen auf Bundesebene in Wien: Das Beispiel zeige, wie wichtig die neuen Parteienfinanzierungsregeln seien, die die Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgestellt habe. Zukünftig könne der Rechnungshof Einblick in Parteifinanzen nehmen.

Am Samstagnachmittag veröffentlichte die steirische FPÖ eine Stellungnahme, in der Landesparteisekretär Stefan Hermann von "angeblich neuen Erkenntnissen" sprach. Der Bericht stelle Vermutungen über den Stand der Erhebungen der internen Prüfung sowie hinsichtlich der Schadenssummen an.

"Die FPÖ Steiermark hat sich seit Bekanntwerden der im Raum stehenden Vorwürfe gegen die ehemalige Führung der Grazer Stadtpartei ganz klar zur vollständigen Aufklärung bekannt und wird sich und die Steuerzahler im Falle von Verfehlungen schadlos halten", so Hermann. Man wolle die internen Prüfer bei ihrer Arbeit keinesfalls unter Druck setzen, dies würde dem eigenen Anspruch auf volle Transparenz nicht genüge tun. "Wir bekennen uns selbstverständlich zur vollen Kooperation mit den Behörden und werden dementsprechend auch die Ergebnisse der Rechnungsprüfer, sobald diese vorliegen, der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen."

(APA)