Nach anfänglicher Zurückhaltung einigen sich USA, Kanada und europäische Verbündete darauf, russischen Banken den Zugang zum internationalen Zahlungssystem zu verwehren. Auch Transaktionen der russischen Zentralbank sollen eingefroren werden.
Russland wird wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Das teilte die deutsche Regierung am Samstagabend mit. Die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, Deutschland und die EU-Kommission hätten zudem Maßnahmen gegen die russische Zentralbank vereinbart. Der russische Präsident Wladimir Putin werde daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Betroffen vom Swift-Ausschluss seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien, hieß es aus Berlin. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde. Außerdem soll die russische Zentralbank gehindert werden, die Landeswährung Rubel zu stützen.
Außerdem würde die Vergabe von "Goldenen Reisepässen" für russische Investoren abgeschafft. Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten. Deutschland und seine Verbündeten seien zu weiteren Maßnahmen bereit, sollte Russland seinen Angriff auf die Ukraine nicht einstellen.
Gegen „Finanzierung Putins Kriegsmaschinerie"
Die Maßnahmen richten sich gegen die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie würden auch die finanziellen Möglichkeiten russischer Oligarchen beschneiden und erodierende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, sagte die Kommissionschefin am späten Samstagabend in Brüssel. Putin habe einen Weg eingeschlagen, der auf die Zerstörung der Ukraine ziele. Tatsächlich aber zerstöre er auch die Zukunft seines eigenen Landes.
Ein US-Regierungsvertreter sagte, dass sich die Sanktionen an jenen gegen den Iran orientieren sollen. Der US-Beamte betonte, dass die Sanktionen bereits jetzt 80 Prozent des gesamten russischen Bankensektors umfassen. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Maßnahmen sofort wirken werden und das russische Bankensystem in den freien Fall schicken werden."
Wie wird sich China verhalten?
Mit Spannung wurde erwartet, ob Russland bei der Abfederung der Sanktionen auf China bauen kann. Aus Washington hieß es, es gebe Signale, das Peking Moskau "nicht zur Hilfe kommen" werde. So ein Schritt würde dem chinesischen Ansehen nämlich massiven Schaden zufügen, hieß es. China stellte jedoch am Sonntag klar, dass es die Sanktionen nicht unterstütze. "China unterstützt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen nicht und ist gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben", zitierte das Ministerium eine Erklärung des chinesischen Außenministers Wang Yi. In einem Telefongespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock habe Minister Wang gesagt, der UN-Sicherheitsrat solle zu einer Lösung der derzeitigen Krise beitragen, anstatt neue Konfrontationen anzuzetteln.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal begrüßte die neuen Sanktionen gegen Moskau auf Twitter. Er dankte den "Freunden der Ukraine" für ihre Unterstützung und "echte Hilfe in dunklen Zeiten". "Das ukrainische Volk wird dies nie vergessen", schrieb er. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte in der Tageszeitung "Welt" die deutsche Bundesregierung zudem auf, den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auf alle russischen Banken auszuweiten. Zudem verlange die Ukraine "einen sofortigen Importstopp für alle russischen Rohstoffe, und zwar ohne Ausnahme, nicht nur für Gas, Erdöl, Kohle oder Metalle", sagte Melnyk. So könne die Finanzierung des russischen Feldzugs trockengelegt werden. Nötig sei auch ein unverzügliches Verbot für sämtliche deutschen und europäischen Investitionen in Russland.
Schritt scheiterte bisher an Widerstand Deutschlands
Die Bekanntgabe der Maßnahmen erfolgte nach einer Videokonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi. Dabei wurde auch vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden soll, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die Länder betonten demnach ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.
Der Swift-Ausschluss war in den vergangenen Tagen umstritten gewesen, beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend kam aufgrund des Widerstands von Deutschland, Italien, Frankreich und weiteren Staaten keine Verständigung auf die Maßnahme zustande. Die EU spielt eine zentrale Rolle in dieser Frage, weil Swift seinen Sitz im EU-Staat Belgien hat und sich damit etwa dem Zugriff der USA entzieht.
Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj hatte erst am Samstag seine Forderung erneuert, Russland vom Bankensystem auszuschließen, und richtete sich dabei explizit an Deutschland und Ungarn. "Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies den Vorwurf, sein Land habe sich gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ausgesprochen, als "Fake News" zurück. "Wir haben uns nie gegen einen Sanktionsvorschlag ausgesprochen, wir haben nichts blockiert", versicherte er auf Facebook.
Gegen Iran erprobt, seit 2014 gefordert
Als Sanktionsmittel eingesetzt wurde Swift in der Vergangenheit gegen den Iran. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte noch am Freitag in der ARD von "massiven Kollateralschäden" gewarnt nannte konkret die dann nicht mehr mögliche Finanzierung von Energieimporten aus Russland. Man dürfe "nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen", so Baerbock. Mit Blick auf den Iran wies sie darauf hin, dass bei einem Swift-Ausschluss selbst humanitäre Zahlungen an das Land nicht mehr möglich seien. Strafmaßnahmen gegen Banken und Politiker seien zielgenauer, zudem habe Putin bereits ein "Parallelsystem" zu Swift geschaffen.
Forderungen, Russland vom Swift-System auszuschließen, hatte es bereits nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat in den vergangenen Jahren eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter die Systeme SPFS und Mir.
(APA/dpa/Reuters)
