Das Handy von Thomas Schmid ist Angelpunkt im U-Ausschuss. Es geht um Korruption, Postenbesetzungen und Freunde der ÖVP.
Untersuchungsausschüsse beginnen üblicherweise unspektakulär: Meist werden als Erstes untergeordnete Beamte befragt, die Abgeordneten erwarten sich davon Munition für (oder vielmehr gegen) die eigentlich interessanten Auskunftspersonen. Diesmal haben sich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos für die umgekehrte Vorgangsweise entschieden: Im „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ (so die exakte Bezeichnung) startet man gleich mit dem politischen Aufreger: Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer muss am 2. März als Erster den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dabei geht es aber nicht um seine Funktion als Parteichef, sondern um seine Tätigkeit als Generalsekretär im letzten Wahlkampf und als Innenminister.
Einen U-Ausschuss, der sich nur mit einer Partei beschäftigt, hat es in Österreich noch nicht gegeben. Nicht nur deshalb hat dieser das Potenzial, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern. Für die ÖVP werden es unangenehme Wochen und Monate. Situationen wie jene vom Freitag, als das Befragungsprotokoll der Meinungsforscherin Sabine B. mit neuen Vorwürfen bekannt wurde, werden sich häufen. Und ob die gegenwärtige Koalition das Ganze überlebt, ist noch keineswegs gesichert.
