Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Finanzmärkte

EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Die Europäische Union hat in der Nacht auf Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt.
Die Europäische Union hat in der Nacht auf Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt.imago images/ITAR-TASS
  • Drucken

Um zu verhindern, dass Putin den Krieg weiter finanziert, werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren. Alle Transaktionen sind untersagt.

 Die Europäische Union hat in der Nacht auf Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. Russland verbot Ausländern Wertpapierverkäufe.

Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. "Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen", erklärte Borrell am Sonntagabend.

Konkret wird Russland laut Experten zum Beispiel nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen.

Nicht alle russischen Reserven blockiert

Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. "Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder in China sind", sagte er. Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden könnten.

Um dem heimischen Finanzsystem angesichts der verschärften Wirtschaftssanktionen unter die Arme greifen, untersagte die russische Zentralbank Wertpapierhändlern, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen, wie die Bank am Montagmorgen mitteilte. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden.

Der Rubel geriet erneut unter Druck. Die Währungs- und Geldmärkte sollen am Montag später öffnen, wie es von der Notenbank hieß. Wann die russische Aktienbörse öffnet, steht laut der Moskauer Börse noch nicht fest.

Der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT soll im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.

Die chinesische Regierung verurteilt die westlichen Sanktionen gegen Russland. "Wir sind gegen den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen, und noch mehr gegen einseitige Sanktionen ohne internationales Mandat", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag in Peking. China und Russland würden ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit im Geiste des gegenseitigen Respekts und Nutzens fortsetzen. Wang wies bei seiner regelmäßigen täglichen Pressekonferenz auch eine Aufforderung der USA zurück, wonach die Volksrepublik die russische Invasion in der Ukraine verurteilen solle. China stehe immer auf der Seite des Friedens und der Gerechtigkeit und entscheide seine Position je nach Sachlage, sagte er dazu. China hat wiederholt zu Verhandlungen aufgerufen und darauf hingewiesen, dass man die berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands anerkenne.

 

 

(APA/dpa)