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Ukraine-Krieg

Europas Abschied von seinen Dogmen

Viele EU-Bürger zeigen Solidarität mit der Ukraine, doch auch die sonst so träge europäische Politik (im Bild eine Demonstrantin in Lissabon).
Viele EU-Bürger zeigen Solidarität mit der Ukraine, doch auch die sonst so träge europäische Politik (im Bild eine Demonstrantin in Lissabon).APA/AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA
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Die Ängste vor einer russischen Expansion verändern Europas bisherige innen-, außen- und wirtschaftspolitische Linien radikal.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich Europa über Nacht verändert.Was bisher gegolten hat, ist überholt. Ein Dogma nach dem anderen fällt. Anschaulich wird das an der deutschen Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD haben ihre Linie nicht allein bei Nord Stream 2 verändert, sie treten nun für eine rasche Aufrüstung ein. Die Grünen tragen die Lieferung von Kriegsmaterial in die Ukraine mit und nehmen ein vorübergehendes Aussetzen der Klimapolitik in Kauf, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Die FDP geht von ihrem Sparkurs ab, spricht sich trotz höherer Schulden für ein Militär-Sonderbudget von 100 Milliarden Euro aus.

Und die EU? Sie ist kaum wiederzuerkennen. In Brüssel fiel in den vergangenen Tagen ein Grundsatz nach dem anderen. Entscheidungen wurden rascher als in der Vergangenheit getroffen. Heftige ideologische Debatten wichen einem von Angst getriebenen Pragmatismus. Eine Übersicht: