Das Gesetz soll Speicherstände vorschreiben. Im Falle eines russischen Lieferstopps könne auch auf private Gasreserven zugegriffen werden.
Ein Entwurf zum geplanten Erdgasbevorratungsgesetz soll bis Mai vorliegen. Das gab Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Zuvor hatte die Ministerin den Energielenkungsbeirat über die aktuelle Versorgungssituation beim Gas informiert. Hintergrund ist ein möglicher Lieferstopp beim Gas durch Russland als Reaktion auf europäische Sanktionen. Für das geplante Gesetz sehe man sich zurzeit internationale Modelle an.
Mit dem Gesetz sollen Betreibern jedenfalls bestimmte Speicherstände vorgeschrieben werden, so Gewessler. Weitere Details wurden aber noch keine genannt. Ziel des Gesetzes ist es, die Gasbevorratung in Österreich zu erhöhen. "Der Markt allein trifft diese Vorsorge nicht", meinte Gewessler. Deutschland hatte am Montag die Eckpunkte eines ähnlichen Gesetzes präsentiert. Diese würden jetzt im Detail analysiert, so die Ministerin.
Längerfristig soll zudem die Unabhängigkeit von Gaslieferungen erreicht werden. Dazu soll das ebenfalls geplante Erneuerbaren Wärmegesetz helfen. Dieses soll festsetzen, wie der Umstieg von Gasheizungen auf erneuerbare Heizungen gelingt, so Gewessler am Dienstagabend. "Wenn wir die Wärme in unseren Wohnungen selber in die Hand nehmen, dann sind wir nicht mehr erpressbar."
Erster Schritt: Verbrauch drosseln
Kurzfristig gebe es eine "Kaskade an Maßnahmen" für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt oder drosselt. Per Verordnung zu bestimmen, wer im Notfall vorrangig mit Gas beliefert wird (Energielenkungsfall), sei dabei der letzte Schritt, betonte Energieministerin Gewessler. In einer ersten Phase würde die E-Control bestimmte Unternehmen auffordern, auf freiwilliger Basis ihren Verbrauch zu drosseln. "Dieses Vorgehen hat bei den Lieferengpässen 2009 völlig ausgereicht", erklärte Gewessler. Damals seien während drei Wochen lang keine Gaslieferungen aus Russland durch die Ukraine gekommen. Derzeit laufe eine intensive Datenerhebung, um auf einen solchen ersten Schritt vorbereitet zu sein.
Sollte der Energielenkungsfall eintreten, könnten auch hoheitliche Eingriffe in privatrechtliche Reserven vorgenommen werden, erklärte Gewessler. Mit anderen Worten: Es kann auch auf Reserven, die nicht der Republik gehören, zugegriffen werden. Derzeit sind die Gasspeicher in Österreich zu 18 Prozent gefüllt, wie die Energieministerin am Dienstag bestätigte. Ein Teil davon gehört auch dem russischen Konzern Gazprom.
Im Energielenkungsbeirat sitzen neben Vertretern verschiedener Ministerien, der Arbeitnehmer, der Energieversorger, der Industrie- und der Wirtschaft auch Vertreter aller Parlamentsfraktionen. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll begrüßte zwar ausdrücklich die Einberufung des Beirats, allerdings seien bei weitem nicht alle wichtigen Punkte zufriedenstellend geklärt worden. "Die Regierung kümmert sich zu wenig darum, dass Österreichs Gasspeicher in Vorbereitung auf den nächsten Winter ausreichend gefüllt sind", wird Schroll in einer Aussendung zitiert. "Das, was die Ministerin heute als kurz- bis mittelfristige Lösungsansätze zur Absicherung der Energieversorgung der österreichischen Bevölkerung präsentierte, ist leider viel zu unkonkret", so sein Fazit.
Neos „einigermaßen beunruhigt"
Bei den Neos zeigte man sich am Dienstagabend per Aussendung "einigermaßen beunruhigt". Ministerin Gewessler habe keinen Notfallplan für die drohenden Versorgungseinbrüche vorgelegt, meint NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. "Ein allgemeiner Verweis auf den geplanten Umstieg auf Erneuerbare Energien ist unzureichend. Der Ausbau der Erneuerbaren geht in Österreich bisher schon viel zu langsam voran", so Doppelbauer. "Wenn das Gewesslers einziger Notfallplan ist, steht zu befürchten, dass der nächste Winter sehr kalt wird."
(APA)
