"Alpen-Donau-Info könnte schon längst gesperrt sein"

AlpenDonauInfo koennte schon laengst

Der Datenforensiker und Kenner der rechtsradikalen Szene, Uwe Sailer, übt Kritik am Vorgehen der Behörden. Im Netzwerk der Neonazis gilt die FPÖ als Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt.

Linz/Wien. „Eine Kombination aus Datenforensik und herkömmlichen Ermittlungsmethoden verbunden mit massiver Observation“ hätte im Kampf gegen die Internetseite der österreichischen Neonazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ längst den entscheidenden Erfolg bringen können, sagt der auf Internetkriminalität spezialisierte Ex-Polizist Uwe Sailer im Gespräch mit der „Presse“.

Sailer gilt seit den Prozessen gegen die Aktivisten des rechtsradikalen Bundes freier Jugend als Kenner der heimischen Neonaziszene. Er war als Sachbearbeiter im Bereich Fahndung beim Stadtpolizeikommando Linz beschäftigt und gab Informationen über rechtsradikale Aktivitäten dem Verfassungsschutz weiter. Nachdem eine E-Mail-Korrespondenz über Verbindungen der FPÖ in rechtsradikale Kreise mit dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger zum sogenannten „Spitzel-Untersuchungsauschuss“ geführt hatte, wurde Sailer suspendiert.

Seine Kritik richtet sich nun gegen das Vorgehen der Beamten des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft Wien rund um die Hausdurchsuchungen in Neonazi-Kreisen vor zwei Wochen. Man hätte, meint Sailer, dabei zu wenig Rücksicht auf „die mafiösen Strukturen“ der Szene genommen: „Wir haben es hier mit einer hierarchischen Ordnung vieler gut organisierter Gruppen zu tun, die man durch konsequente Ermittlung gut kennen sollte, bevor man zuschlägt. Die Betreuung der Seite wurde längst ins Ausland verlegt.“ Die Hintermänner seien nicht ausgeforscht worden: „Sonst wäre die Seite schon vom Netz.“ Berichte über Geständnisse der Verdächtigen hat gestern, Montag, auch die Staatsanwaltschaft selbst dementiert.

 

Schutz von der Politik

Für das Sperren der Seite sei es unerheblich, dass sich der Server in den USA befinde, wo das Rechtshilfeansuchen der Staatsanwaltschaft bisher unbeantwortet blieb: „Wenn Passwörter und Datenzugänge bekannt sind, und die hätte man durch Anzapfen der Rechner von Verdächtigen oder im Zuge von Hausdurchsuchungen finden können, ist egal, wo der Server steht.“ Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia erklärt dazu, „dass ja aus diesem Grund die Hausdurchsuchungen stattgefunden haben“ und jetzt die Auswertung der Computerdateien und Datenträger abzuwarten sei.“ Auf Alpen-Donau-Info rühmt man sich indes des neuen Bekanntheitsgrades: „Wir haben es erstmals unter die 1000 beliebtesten Netzseiten in Österreich geschafft.“

Hintergrund der schleppenden Fortschritte in der Causa sind laut Sailer die schützende Hand der Politik und die Verstrickung der FPÖ in die einschlägige Szene. In den Beiträgen auf Alpen-Donau-Info wird die FPÖ als „Vorfeldorganisation“ bezeichnet: „In der Freiheitlichen Partei Österreichs haben wir eine Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können.“ Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl erklärte gestern in einer Aussendung dazu, „dass die Freiheitlichen mit dieser Seite nichts zu tun haben“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16. November 2010)