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Causa Kurz

Festnahme: Ex-Ministerin Karmasin soll ein Kartell gebildet haben

Ex-Familienministerin Sophie Karmasin
Ex-Familienministerin Sophie KarmasinMichael Gruber / EXPA / picturedesk
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Ex-Familienministerin Sophie Karmasin wurde festgenommen. Eine ehemalige Mitarbeiterin belastet sie schwer. Die WKStA ermittelt wegen Bildung eines Kartells und Geldwäsche. Denn das Finanzministerium war nicht das einzige, aus dem die Meinungsforscherinnen Geld unzulässig herausgequetscht haben sollen.

Wien. In der Causa Kurz hat es am Mittwoch wieder eine Festnahme gegeben: Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin wurde wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr mitgenommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschuldigt Karmasin neuerdings der Kartellbildung und Geldwäscherei.

Von einem Kartell spricht man dann, wenn sich eigentlich konkurrierende Wettbewerber unzulässig absprechen. Genau das soll rund um Auftragsvergaben aus öffentlicher Hand an Ex-Ministerin und später wieder Unternehmerin Sophie Karmasin passiert sein.
Die Meinungsforscherin Sabine B. hat laut der „Presse“ vorliegender Festnahmeanordnung ausgesagt und belegt, dass Karmasin sie und die Meinungsforscherin Traude G. gedrängt hat, Fake-Angebote an das Ministerium für Beamte, Sport (und später Kultur) zu legen, damit Karmasin am Ende als Bestbieterin hervorgeht.

Die Studien

Konkret ging es um drei Studien. Karmasin legte für die Studie „Motivanalyse – Bewegung und Sport“ im Jahr 2019 ein Angebot von 53.000 Euro; B. wollte – nach Absprache mit ihrer Mentorin Karmasin – für ihre Leistung 53.500 Euro. Auch Traude G. legte ein Angebot. Die Studie ist übrigens nicht auf der Seite des Ministeriums zu finden.
2020 führte Karmasin eine Studie zu „Frauen im Sport“ durch. Laut der „Presse“ vorliegenden Unterlagen wollte Karmasin dafür 63.890 Euro netto. Sabine B. bot 73.890 Euro. Auch Traude G. bot wieder mit. Übrigens auf Einladung des Ministeriums, dem Karmasin die Kontakte der beiden anderen Frauen davor geschickt hatte. Der heute für die Bevölkerung publizierte, von Steuergeld finanzierte Output: 44 Seiten.
Für die Studie zu „Kinder und Jungendliche im Vereinssport“ bzw. wurden im Mai 2021 Angebote gelegt. B. wollte 72.790 Euro. Karmasin 68.980 Euro. Auch diese Sudie ist noch nicht veröffentlicht.

Laut WKStA bekam Karmasin auch alle drei Aufträge - aus dem Ministerium von Werner Kogler heißt es allerdings, dass die 2021er Studie nicht beauftragt wurde. Den Rest prüfe man gerade. Die Gegenleistung der Ex-Ministerin an Sabine B.: Subaufträge. Die dritte, involvierte „Meinungsforscherin“, Traude G. hat ihr Unternehmen übrigens am selben Firmensitz wie „Karmasin Research & Identity“ gemeldet. G. ist in der Branche weder anerkannt noch bekannt, es finden sich keine nennenswerten Publikationen. G. hat laut Firmenbuch ein Gewerbe für „Sozial- und Lebensberatung“ angemeldet. Sie beschäftigt sich beruflich mit den fünf Elementen in der Küche.

Warum ein Ministerium jemanden mit derartigen Referenzen überhaupt einlädt, für Staatsaufträge zu pitchen, ist rätselhaft. Das „Forscherinnen“-Trio machte Studien unter drei Ministern: Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Übergangsminister Edurard Müller – und jetzt Werner Kogler.

Gegen zwei der drei Frauen ermittelt die WKStA auch wegen Geldwäscherei. Dieser Paragraf kommt immer dann ins Spiel, wenn es um den Verdacht geht, dass mit Geld hantiert wird, das wissentlich, gesetzeswidrig erlangt wurde. Gegen Karmasin wird neben des Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und Geldwäscherei auch wegen Untreue und Bestechung ermittelt.

Ermittlungen gegen Kurz

Dass Sabine B. so umfassend auspackt liegt daran, dass sie sich aktuell um einen Kronzeugenstatus bemüht. Die WKStA ermittelt seit Herbst gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld, sowie gegen die Tageszeitung „Österreich“ und ihre Chefetage sowie gegen die Karmasin und Sabine B. Der ursprüngliche Vorwurf: B. soll für das Finanzressort Umfragen abgerechnet habe, die mehr der Partei, denn dem Ministerium zu Gute gekommen sein sollen. Diese Umfragewerte sollen dazu frisiert und über die Tageszeitung „Österreich“ ventiliert worden sein. Weil die Umfragen vor allem der ÖVP und im Speziellen dem damaligen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zu Gute gekommen sein sollen, wird er als Bestimmungstäter geführt.

Die Ermittlungen – und der damit verbundene politischer Druck – waren am Ende des Tages der Grund für Kurz' Rücktritt. Er bestreitet aber alle Vorwürfe, und sah sich durch Aussagen von Sabine B. zuletzt entlastet: Sie gab an, Kurz ebenso nicht zu kennen, wie seine engsten Berater Gerald Fleischmann und Stefan Steiner. Lediglich zu Kurz' Sprecher Johannes Frischmann pflegte sie engeren Kontakt, und stimmte sich inhaltlich mit ihm ab. Frischmann selbst sagt, das habe zu seiner täglichen Arbeit gehört, mit Meinungsbildnern und -forschern zu sprechen. Für Abrechnungen sei er gar nicht zuständig gewesen.

Die erste Verhaftung

Die erste, die nach einer Hausdurchsuchung im Herbst festgenommen und vorgeführt wurde, war jedenfalls Sabine B., das schwächste Glied in der Kette. Um ihre Haut zu retten, und eine Kronzeugenregelung zu bekommen, sagt sie nun umfassend aus. Dabei belastet sie sich selbst, andere und eine Person besonders: Sophie Karmasin. Sie soll diejenige gewesen sein, die für B. Aufträge beim Finanzministerium und der Tageszeitung „Österreich“ eingefädelt hat. B. gab an, dass Karmasin dafür 20 Prozent der Auftragssumme bekommen habe, die über die Firma ihres Mannes abgerechnet wurde – auch in der Zeit, als sie noch Ministerin (2013 bis 2017) war.

Karmasins Anwalt, Norbert Wess, bestätigte das zuletzt gegenüber der „Presse“, war aber der Meinung, dass dies legal und zulässig sei. Eigentlich gilt für Minister aber ein Erwerbsverbot. Karmasin soll nach Berechnungen der WKStA insgesamt 46.480 Euro Provision zusätzlich zu ihrem ohnehin guten Ministergehalt über diese Konstruktion erhalten haben.

System Karmasin

Die neuesten Erkenntnisse zeigen jedenfalls ein klares Motiv Karmasins: Geld. Die neuesten Ermittlungsergebnisse zeigen auch, dass die Meinungsforscherinnenrunde neben dem Finanzministerium auch an anderer Stelle versucht hatte, möglichst viel Staatsgeld herauszubekommen. Im Finanzministerium hat schon eine interne Revision im Auftrag der Finanzprokuratur mit der Aufarbeitung der Causa begonnen. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit wurde suspendiert, er hatte B.s Rechnungen abgesegnet. Ex-Generalsekretär Thomas Schmid soll Aufträge erteilt haben und wird ebenfalls als Beschuldigter geführt. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Ob Karmasin in Untersuchungshaft kommt, muss innerhalb von 48 Stunden nach der Verhaftung von einem Gericht entschieden werden.