Der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowskij steht in Moskau erneut vor dem Richter. Dahinter steht wohl Wladimir Putin.
Michail Chodorkowskij war im Alter von gerade einmal 40 Jahren mit etwa 15 Milliarden US-Dollar der reichste Mann Russlands. Natürlich glaubt niemand, dass man ein solches Vermögen in wenig mehr als einem Jahrzehnt auf ganz und gar ehrliche Weise anhäufen kann.
Allerdings hat Chodorkowskij keine Methoden angewandt, die sich nicht auch in den Arsenalen anderer, Kreml-treuer Oligarchen (Großunternehmer) – darunter jener, die auch in Österreich bekannt und aktiv sind – finden.
Und kaum ein ernsthafter russischer oder ausländischer Kenner der politischen Szene Russlands bezweifelt, dass die Gerichtsverfahren gegen Chodorkowskij politisch motiviert sind. In seinem Fall konzentrieren sich wie in einem Brennglas zahlreiche Eigenheiten des heutigen Russlands – darunter jene, dass allein der Kreml über die Definitionshoheit dessen verfügt, was „Recht“ ist.
Der studierte Jurist Wladimir Putin hatte bei seinem Amtsantritt als Präsident im Jahr 2000 eine „Diktatur des Gesetzes“ angekündigt. Herausgekommen ist aber, so die beiden deutschen Professorinnen Margareta Mommsen und Angelika Nußberger in ihrem Buch „Das System Putin“, eine „Möchtenichtgernrechtsstaatlichkeit“.
Schillernder Aufsteiger
Der 1963 geborene Chodorkowskij ist eine der schillerndsten Gestalten im Wirtschaftsleben des postsowjetischen Russlands. 1989 gründete er mit Menatep eine der ersten privaten Geschäftsbanken der Sowjetunion, die es verstand, sich die wenig durchdachte Privatisierung des russischen Staatseigentums am Anfang der Neunzigerjahre zunutze zu machen.
So vergab sie Kredite an den Staat, der sie dann nicht zurückzahlen konnte; zum Ausgleich wurden Menatep (wie auch anderen Banken) Zugriffsrechte auf Unternehmen eingeräumt, die ursprünglich gar nicht hätten privatisiert werden sollen. So gelangten Chodorkowskij und seine Partner 1995/96 an Yukos, den zweitgrößten Ölkonzern Russlands.
Doppelspiel des Kreml
Chodorkowskij hatte wiederholt Putins „gelenkte Demokratie“ und die korrupte Bürokratie kritisiert; zudem finanzierte er oppositionelle Parteien. Schließlich plante er eine Fusion von Yukos und dem Ölgiganten Sibneft mit der Perspektive eines Einstiegs von amerikanischen Energiekonzernen. Angesichts all dessen war eigentlich eine weitere Passivität des Kreml nicht zu erwarten. Tatsächlich wurde Chodorkowskij im Oktober 2003 verhaftet.
Im Mai 2005 verurteilte ein Moskauer Gericht ihn und seinen Mitgesellschafter Platon Lebedew wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Veruntreuung und Vollstreckungsvereitelung zu neun Jahren Haft (das Moskauer Stadtgericht reduzierte wenige Monate später auf acht Jahre).
Putin bestritt ein Interesse des Staates an der Zerschlagung von Yukos. Gleichzeitig sorgte der Kreml dafür, dass der ihm nahestehende Erdölkonzern Rosneft zu einem grotesk niedrigen Preis in den Besitz der wichtigsten Yukos-Ölaktiva in Gestalt der Gesellschaft „Juganskneftegaz“ kam, Yukos selbst 2006 endgültig Bankrott machte und im Folgejahr aufgelöst wurde. Das nährte den Verdacht, dass es dem Kreml auch um eine Neuverteilung von Eigentum an einigen Filetstücken der russischen Wirtschaft ging.
Das eigene Interesse der viel zitierten „Kreml-nahen Kreise“ kam dabei sichtlich nicht zu kurz. So ist Igor Setschin, zentraler Exponent der Fraktion der sogenannten „Siloviki“ (ehemalige und aktive Mitarbeiter von sicherheitsrelevanten Behörden) in der russischen Führung, seit 2006 Vorsitzender des Rates der Direktoren von Rosneft – und seit Mai 2008 Stellvertreter des Premierministers Russlands (also Putins).
Der Kreml versuchte, die Prozesse gegen Chodorkowskij als Teil seiner Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität darzustellen. Dies scheitert allerdings so oft wie die russische Führung ihre Notwendigkeit betont: Nach dem Korruptions-Wahrnehmungs-Index von „Transparency International“ nimmt Russland dieses Jahr unter 178 erfassten Ländern den 154.Platz ein – zusammen mit Kambodscha, Zentralafrika, Papua-Neuguinea usw.
Auch von einem „Kampf gegen die Oligarchen“, den westliche „Russland-Experten“ nach der Verhaftung Chodorkowskijs konstatierten, konnte nie die Rede sein. Stattdessen statuiert die Justiz ein Exempel an einem Mann, der sich bei Putin politisch unbeliebt gemacht hat.
Zudem erfüllen die Verfahren gegen Chodorkowskij den Zweck, anderen Oligarchen vor Augen zu führen, dass ihnen jederzeit das gleiche Schicksal blüht, wenn sie sich gegen den Kreml stellen oder die – ohnedies längst marginalisierte – Opposition unterstützen. Diese Botschaft kam an: Die verbliebenen Oligarchen überboten sich fortan in Ergebenheitsadressen an den Kreml und ließen keine Möglichkeit ungenutzt, um ihre Unterstützung für das zu betonen, was Putin für „Patriotismus“ hält.
Neue Beschuldigungen
Jene Beobachter, die eine Freilassung Chodorkowskijs nach den Präsidentenwahlen im März 2008 prophezeit hatten, waren offenbar im Irrtum: Putin, auch nach seinem Wechsel ins Premierministeramt der eigentliche „starke Mann“ Russlands, möchte den gefallenen Oligarchen offenkundig nach dem Ablauf seiner derzeit laufenden Gefängnisstrafe im September 2011 nicht freilassen.
Daher präsentierte man Chodorkowskij neue Beschuldigungen, die seit Februar 2009 verhandelt werden. So soll er das gesamte Erdöl, das Yukos zwischen 1998 und 2003 förderte – 350 Millionen Tonnen –, gestohlen haben. Chodorkowskij nannte das „absurd“, aber das ändert nichts daran, dass er im Dezember zu einer weiteren mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden dürfte.
Verhaltene Kritik des Westens
Die Kritik aus dem Ausland an dieser Justizfarce hielt sich stets in engen Grenzen. Von einem langfristigen Schaden für die Investitionsbereitschaft ausländischer Firmen in Russland konnte schon gar keine Rede sein. Der Kreml ist längst selbstbewusst genug, um alle Zweifel an der Recht- und/oder Zweckmäßigkeit der Prozesse gegen Chodorkowskij beiseite zu wischen.
In einer Erklärung zum aktuellen Prozess bezeichnete Chodorkowskij Russland als „kranken Staat“, in dem Bürokraten und Geheimdienste das gesamte öffentliche Leben kontrollieren würden. Damit dürfte er allerdings nur erreichen, dass sich jene, die eben diesen Staat lenken, in ihrem Vorgehen gegen ihn bestätigt fühlen.
Chodorkowskijs Anwalt Jurij Schmidt ist pessimistisch: Sein Mandant dürfte unter Putin nicht mehr aus dem Gefängnis kommen. Der aber wird noch lange regieren – wie derzeit als Premier oder, ab 2012, wieder als Präsident.
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Zum Autor
Martin Malek (17. 9. 1965) studierte Politikwissenschaft, Publizistik und Volkswirtschaft in Wien und Moskau. Er gehört unter den in Österreich mit Osteuropa-Fragen beschäftigten Akademikern zu den führenden Experten. Derzeit ist Malek Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2010)
