Im Zentrum der Befragungen des ehemaligen Sektionschefs im Finanzministerium steht die Frage, ob er in Steuersachen Einfluss genommen habe. Geladen ist heute auch der ehemalige grüne Abgeordnete und Betreiber des Onlinemagazins „Zackzack“, Peter Pilz.
Der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium und Ex-Finanzminister Eduard Müller ist am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsausschuss mit Fragen zu seinem Verhältnis zu Unternehmer Siegfried Wolf und Immobilieninvestor René Benko befragt worden. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob er in Steuersachen Einfluss genommen habe. Müller blieb bei seinen Antworten zum Teil vage und zog sich auf rechtlich prozessuale Vorgaben zurück.
Er wolle schließlich am "Ende des Tages nicht wegen irgendwas geklagt werden", weil Rechte Dritter verletzt wurden. In seinem Eingangsstatement referierte Müller über allgemeine gesetzliche Grundlagen von Abgabeverfahren und Bestellungsvorgängen im Finanzministerium. Dabei betonte er, dass es in der Verwaltung "immer Anspruch war und ist, ohne Ansehung von Rang und Namen" zu entscheiden, weder gebe es eine "positive noch negative Diskriminierung".
Gleichzeitig beklagte er, dass "gewisse Dinge suggeriert" und darum herum "Geschichten konstruiert" würden, so Müller: "Am Ende zerstört man dann Existenzen, die Wahrheit interessiert niemanden." So sei es etwa auch bei Chats, die suggerierten, er habe ein Naheverhältnis zum Unternehmer Siegfried Wolf. Weder habe er ein solches, noch sei er per Du mit ihm.
Müller räumt Treffen mit Benko und Schmid ein
In der Causa um einen mutmaßlichen Steuernachlass für Wolf, in die auch der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, involviert gewesen sein soll, verteidigte sich Müller. Er sei von Schmid kontaktiert worden, es habe sich aber um eine fachlich rechtliche Frage gehandelt. Daher habe er an das zuständige Finanzamt verwiesen. In seiner Zeit als Minister sei das Thema noch einmal aufgetaucht, er habe aber auch diesmal den Steuerberater Wolfs an das Finanzamt und die bundesweite Fachaufsicht verwiesen. "Daraus hat man suggeriert, ich hätte irgendjemanden beraten", so Müller.
Ein Treffen mit Benko und Schmid räumte Müller ein. Dabei sei es um eine "extrem lange Verfahrensdauer" gegangen. Er habe es sich einfach angehört und versucht, es zu verifizieren. "Es ist eine amtliche Wahrnehmung, ich habe die Dienstaufsicht und muss das weiterleiten." Das ist so passiert, ohne "Ansehung von Rang und Namen".
Wie war das Verhältnis zu Schmid?
Müller war Finanzminister im Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein und davor etliche Jahre als Sektionschef im Ressort tätig. Die Abgeordneten interessiert dabei auch sein Verhältnis zum früheren Kabinettschef und späteren Öbag-Chef Schmid, mit dem Müller in regem Kontakt stand.
Die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss Nina Tomaselli konfrontierte Müller mit einer Studie aus seiner Zeit als Finanzminister. In dieser Studie werde sowohl er selbst thematisiert als auch die Themensetzung der Opposition. Er kenne weder die Studie, noch wisse er, von wem sie beauftragt wurde, gab Müller an. An Studien der Meinungsforscherin B. könne er sich nicht erinnern, Ergebnisse der Betrugsbekämpfungsstudie aus 2017 habe er im Nachhinein erhalten.
Im Anschluss wird Peter Pilz befragt
Am Nachmittag kommt dann mit Pilz ein ehemaliger Abgeordneter mit U-Ausschuss-Erfahrung. Die Abgeordneten werden ihn vordringlich über jene Chats aus dem Smartphone des langjährigen Spitzenbeamten des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, befragen, die sein Onlinemagazin "zackzack.at" veröffentlicht hat.
Pilz soll angekündigt haben, Informationen vorzulegen, die den U-Ausschuss interessierten. Die ÖVP kündigte bereits vor Beginn an, allfällige von diesem beigebrachte Beweismittel anfechten zu wollen.
Opposition über ÖVP empört
Die Statements der Fraktionsvorsitzenden vor Sitzungsbeginn waren vor allem bei SPÖ und Neos noch von Ärger über das Agieren der ÖVP und deren Vorsitzendem Wolfgang Sobotka am ersten Tag geprägt. Das Versprechen voller Transparenz und Aufklärung seitens der Volkspartei sei "wie ein Kartenhaus zusammengebrochen", meinte etwa Jan Krainer (SPÖ). Stephanie Krisper (Neos) empörte sich darüber, dass Sobotka nur Fragen auf Grundlage vorgelegter Dokumente zulassen wollte.
Dass das Memo mit dem Aufklärungsversprechen der ÖVP Sobotka wohl nicht erreicht habe, merkte auch Nina Tomaselli vom Grünen Regierungspartner kritisch an. Der U-Ausschuss solle als "Vertrauenrückholaktion" dienen, "ich kann nur alle einladen mitzumachen". Von Müller als erster Auskunftsperson am Donnerstag erwartete sie sich Einblicke in die Praxis, Superreichen wie Wolf oder dem Immobilieninvestor René Benko Spezialbehandlungen zukommen zu lassen. Ähnlich äußerte sich Susanne Fürst (FPÖ), die sich auch Details zu Benkos Kauf des Wiener Postsparkassengebäudes und seinem Einstieg bei der "Kronen Zeitung" erwartete.
Andreas Hanger (ÖVP) verteidigte einmal mehr die Vorgangsweise seiner Fraktion, räumte aber ein, dass das am Mittwoch gebotene Bild "nicht würdig" gewesen sie. Abschätzig äußerte er sich zum zweiten Zeugen Pilz, den er als "frustrierten Expolitiker" titulierte. Sollte dieser zu Unrecht erworbene Beweismittel zur Verfügung stellen wollen, werde man dies zum Thema einer Geschäftsordnungsdebatte machen, kündigte er an. Von den Grünen wird die ÖVP dabei keine Unterstützung erhalten. Solange Unterlagen nicht auf illegalem Weg an den Untersuchungsausschuss gelangten, selbst wenn sie aus dubioser Quelle stammten, könne man sie zum Akt nehmen, so die von Tomaselli geäußerte Rechtsansicht.
(APA)
