Die Neos würden eine Erhöhung des Heeresbudgets begrüßen - allerdings nur, wenn es einen klaren Plan des gemeinsamen Vorgehens mit den europäischen Partnern gebe.
Die Neos wollen den Einmarsch Russlands in die Ukraine zum Anlass nehmen, "ein Ende der Naivität an den Tag zu legen". Europa müsse endlich souverän und strategiefähig werden, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sowohl Europa als auch Österreich müssten auch endlich wehrfähig werden - die Frage, ob dies mit der Neutralität vereinbar sei, stelle sich erst in zweiter Linie.
Ein Kalkül des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht aufgegangen, meinte Meinl-Reisinger: Europa stehe geschlossen da. "Das war nicht zu erwarten und in der Vergangenheit nicht immer so." Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Weißrussland seien umfangreich und würden auch Österreich massiv treffen. "Das ist notwendig und der Preis der Freiheit."
Gleichzeitig müsse man aber auch festhalten, dass Europa in vielen Bereichen nicht handlungsfähig und abhängig sei. "Es kann nicht sein, dass wir unsere digitale Infrastruktur vom Silicon Valley aufgezwungen bekommen, Häfen und Infrastruktur von China kontrolliert und soziale Netzwerke von Russland manipuliert werden." Europa müsse es endlich schaffen, "strategiefähig" zu werden - das betreffe unter anderem den außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärischen Bereich. Klare Perspektive müssten die Vereinigten Staaten von Europa sein.
„Neutralitätsbegriff verändert"
Die militärische Souveränität betreffe auch Österreich: Die Neos würden eine Erhöhung des Heeresbudgets auch hierzulande begrüßen - aber nur unter der Bedingung, dass es einen klaren Plan des gemeinsamen Vorgehens mit den europäischen Partnern gebe. Das betreffe etwa eine gemeinsame europäische Beschaffung, eine gemeinsame Luftraumüberwachung sowie die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Heeres. Ein „wehrhaftes Österreich" müsse sich „in einem wehrhaften Europa rüsten".
Die Frage, ob dies mit der Neutralität vereinbar sei, stellt sich für Meinl-Reisinger erst in zweiter Linie. Es gehe zunächst um die Perspektive einer gemeinsamen Sicherheitspolitik und eines gemeinsamen europäischen Berufsheers, an dem auch Österreich teilnimmt. "Die Frage, ob das möglich ist innerhalb der Neutralität, ist eine rechtsdogmatische", meinte die Neos-Chefin. Dazu gebe es verschiedene Stimme - der materielle Neutralitätsbegriff habe sich mit der Teilnahme Österreichs an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik mittlerweile geändert.
(APA)