Gastkommentar

Die Zeit für echte Klimapolitik ist jetzt

(c) Peter Kufner
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IPCC-Bericht. Halbherzig formulierte Klimaziele bringen uns nicht mehr lang weiter. Die Regierung muss der Klimawende endlich Priorität geben.

Anfang 2020 hat die damals neu gewählte Bundesregierung versprochen, Österreich bis 2040 in die Klimaneutralität zu führen. Seitdem sind über zwei Jahre vergangen – zwölf Monate davon mit einem weitgehend wirkungslosen Klimaschutzgesetz, 14 Monate komplett ohne rechtliche Grundlage. Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt derweil unmissverständlich, dass eine Erhitzung von 1,7–1,8 °C lebensbedrohliche Auswirkungen auf die Hälfte der Weltbevölkerung hätte.

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Trotz der wissenschaftlichen Klarheit bleibt die politische Ambition aus: Die beschlossene ökosoziale Steuerreform mit 30 Euro Einstiegspreis wird keinen Lenkungseffekt entfalten und eine Liste klimaschädlicher Subventionen (Diesel- und Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale usw.) samt einem Plan, wie diese 4,7 Milliarden schweren kontraproduktiven Förderungen abgeschafft oder ökologisiert werden sollen, fehlt weiterhin. Finanz- und Klimaschutzministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu. Einziger Lichtblick ist der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger.

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