Darüber, ob man die Dokumente auch verwenden darf, brach eine Debatte los.
Peter Pilz hat dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller vorgelegt. Auf den 49 Seiten sei eine Zusammenfassung der Chats zu finden, die für den Untersuchungsgegenstand relevant sind, berichtete Pilz. Darüber, ob man die Dokumente auch verwenden darf, ist wie zu erwarten eine Debatte ausgebrochen.
Er sei gekommen, um "die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen", sagte der nunmehrige Betreiber des Online-Magazins "zackzack", der erstmals als Auskunftsperson anstatt als Abgeordneter an einem solchen teilnimmt. Die Chats habe er von einem Informanten ohne Gegenleistung erhalten. Nachdem es bei einem Bootsunfall nass geworden war, soll ein IT-Techniker im Innenministerium Daten aus Kloibmüllers Handy abgesaugt haben.
„Qualifikationen treten in den Hintergrund treten"
Ein USB-Stick mit denselben Daten sei bereits bei einer Hausdurchsuchung im Februar 2021 gesichert worden, sagte Pilz. Obwohl in den Chats "schwerwiegende Sachverhalte" vorzufinden seien, die Anfangsverdachte zu mehreren Delikten zuließen, sei nicht weiter ermittelt worden, behauptete er. Die Charts würden unter anderem zeigen, dass Parteibücher bei der Postenvergabe immer mehr zum "einzigen Kriterium" werden und Qualifikationen "in den Hintergrund treten".
Die Beweismittel seien nur dann zulässig, wenn sie nicht durch strafbare Handlungen oder die Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden sind, sagte die Vorsitzende Doris Bures. Pilz zufolge sei das nicht der Fall. Das war der ÖVP zu wenig. Abg. Christian Stocker verlangte eine Sitzungsunterbrechung, um die vorgelegten Akten prüfen zu können und sich ein Bild darüber zu machen, wie sie erlangt wurden. Die bloße Beteuerung der Auskunftsperson ersetze das nicht. Bures kam der Bitte nach und ersuchte den Verfahrensrichter um eine entsprechende Einschätzung.
Zuvor war der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium und Ex-Finanzminister Eduard Müller über diverse brisante Vorgänge im Finanzministerium befragt worden. Unter anderem zu seinem Verhältnis zu Unternehmer Siegfried Wolf sowie Immobilieninvestor Rene Benko und ob er bei diesen in Steuersachen Einfluss genommen habe. Müller blieb bei seinen Antworten grosso modo vage und zog sich auf rechtlich prozessuale Vorgaben zurück. Er wolle schließlich am "Ende des Tages nicht wegen irgendwas geklagt werden", weil Rechte Dritter verletzt wurden.
Zudem beklagte er, dass "gewisse Dinge suggeriert" und darum herum "Geschichten konstruiert" würden. In der Causa um einen mutmaßlichen Steuernachlass für Wolf, in die auch der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, involviert gewesen sein soll, verteidigte sich Müller. Er sei von Schmid kontaktiert worden, es habe sich aber um eine fachlich rechtliche Frage gehandelt.
Ein Treffen mit Benko und Schmid räumte Müller ein. Dabei sei es um eine "extrem lange Verfahrensdauer" gegangen. Er habe es sich einfach angehört und versucht, es zu verifizieren. Dass sich Steuerberater an ihn gewandt haben, sei "immer wieder passiert. "Und wie oft ist es ihnen passiert, dass sie der Kabinettschef zu einem Termin mit einem Steuerpflichtigen mitgenommen hat?", wollte Krainer wissen. "Das ist mir nur einmal passiert", räumte Müller ein.
Krainer legte Müller zudem den Ausschreibungstext für den FMA-Vorstandsjob vor, für den sich Müller erfolgreich beworben hat, und wollte von ihm wissen, wer den Text gestaltet habe. Schließlich sei dieser in einem Punkt auf Müller "zugeschnitten". Erstmals in der Geschichte der FMA sei der Punkt "langjährige Berufserfahrung im öffentlichen Bereich" enthalten gewesen. Müller wies die "Unterstellung" zurück: "Ich habe keine Erinnerung daran, wie das in die Ausschreibung gekommen ist."
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli konfrontierte Müller zudem mit einer Studie aus seiner Zeit als Finanzminister. In dieser Studie werde sowohl er selbst thematisiert als auch die Themensetzung der Opposition. Er kenne weder die Studie, noch wisse er, von wem sie beauftragt wurde, gab Müller an. An Beinschab-Studien könne er sich nicht erinnern, Ergebnisse der Betrugsbekämpfungsstudie aus 2017 habe er im Nachhinein erhalten.
(APA)
