Die Grünen haben Johannes Rauch einstimmig zum Nachfolger von Wolfgang Mückstein gewählt. Der designierte Gesundheitsminister ruft dazu auf, verbal abzurüsten.
Die Grünen haben sich am Freitag für Johannes Rauch als neuen Gesundheits- und Sozialminister ausgesprochen. Die Wahl im Erweiterten Bundesvorstand (EBV) erfolgte einstimmig. Rauch nahm das Votum an und folgt damit auf Wolfgang Mückstein, der am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt erklärt hatte. Die Angelobung Rauchs durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden.
Das neue Regierungsmitglied kündigte nach der Vorstandssitzung an, er sehe seine „erste und wichtigste Aufgabe“ als neuer Minister darin, „den Herbst und den Winter seriös vorzubereiten“. Denn: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“ und er werde sich hüten, „diese vorzeitig als beendet zu erklären“, verwies er auf „Fehler, die passiert sind“. Ihm sei bewusst, dass das Virus „alle schon nervt“, dass kaum einer mehr Masken tragen wolle. Dennoch sei Vorsicht geboten, habe das Virus „und doch mehrfach überrascht“. Und: „Es ist immer noch eine hohe Anzahl von Menschen in den Spitälern.“
Er wolle mit den anderen Regierungsmitgliedern, mit den Landeshauptleuten und mit Experten einen Dialog halten, wie er es auch in seiner Zeit als Landesrat in Vorarlberg gehalten habe, kündigte Rauch an. Sein Ziel sei es, „eine Balance zwoschen Sicherheit und Freiheit“ zu schaffen.
Auch als Sozialminister möchte er in den kommenden Monaten in Erscheinung treten, meinte Rauch. „Ich habe soziale Arbeit immer als politische Arbeit im Sinne des Eintretens für jene, die am Rand stehen, verstanden.“ Das wolle er auch weiterhin so handhaben.
Zudem wies der 62-Jährige daraufhin, dass die größten Herausforderungen in den nächsten Tagen und Wochen „außerhalb Österreichs liegen“. Er sei sich „nicht sicher, ob wir alle schon verstanden haben, welche Impact die Geschehnisse in der Ukraine auf uns haben werden“. Fest stehe für ihn aber schon jetzt: „Wir sind nicht im Krieg, Leute. Schau euch die Situation in der Ukraine an, dort ist Krieg“, mahnte er ein „Abrüsteten der Worte“ ein. „Ja, man kann unterschiedliche Meinungen haben“, aber es gebe „zivilisierte Wege“, diese auszutragen. Es dürfe nicht sein, dass sich Regierungsmitglieder und andere Politiker täglichen Bedrohungen aussetzen müssen. „Das gehört nicht in die Innenpolitik von Österreich“, nahm er auf die Abschiedsrede von Mückstein Bezug, der gemeint hatte, ständigen Drohungen ausgesetzt zu sein.
Kogler: „Kugelsichere Weste kann nicht Zustand sein"
Wie Rauch dankte auch Vizekanzler Werner Kogler Mückstein für dessen Arbeit in diesen „bewegten und dramatischen Zeiten“. Er hege „tiefen Respekt und Bewunderung“ für den Mediziner, betonte der grüne Bundesparteichef. Wie Mückstein seine Rücktrittsentscheidung gefunden, getroffen und mitgeteilt habe, „zeugt von größtem Verantwortungsbewusstsein“. Wie Rauch mahnte auch Kogler: „Dass ein Gesundheitsminister nur noch mit kugelsicherer Weste hinausgehen kann, kann nicht der Zustand sein."
Ihn selbst, so Kogler, treffe die Verantwortung, nun für einen „reibungslosen und raschen Übergang zu sorgen“. Das habe er getan, indem er Rauch als Nachfolger vorgeschlagen habe. Die Partei hätte diesen Vorschlag goutiert, auch mit dem Bundespräsidenten und mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe er bereits gesprochen.
(hell)
