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Inseratenaffäre

U-Haft über Ex-Ministerin Karmasin verhängt

NATIONALRAT: KARMASIN
Sophie Karmasin 2016 im Parlament.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Meinungsforscherin muss vorerst eine Zelle in der Justizanstalt Josefstadt beziehen. Als Haftgrund wird Tatbegehungsgefahr angegeben. Die U-Haft gilt vorerst für 14 Tage.

Über die am Mittwoch festgenommenen Meinungsforscherin und früheren ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist die U-Haft verhängt worden. Das teilte die Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, Christina Salzborn, mit. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angegeben. Damit gab das Landesgericht einem Ansinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge, die am Freitag die Verhängung der U-Haft schriftlich beantragt hatte. Welche genauen Erwägungen zu diesem Schritt geführt hätten, könne man nicht bekannt geben, hieß es von einer WKStA-Sprecherin.

Karmasin, die eine zentrale Rolle in der ÖVP-Inseraten-Affäre gespielt haben soll, war ab 14.00 Uhr im Grauen Haus vom zuständigen Haft- und Rechtschutzrichter vernommen worden. Am Ende musste die 55-Jährige zur Kenntnis nehmen, dass sie vorerst eine Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zu beziehen hat. Die U-Haft gilt zunächst für 14 Tage, dann hat eine erste Haftprüfung stattzufinden.

„Maßgebliche Ideengeberin“ 

Die WKStA sieht Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre um mittels Steuergeld frisierte Umfragen als "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin", wie in der Festnahmeanordnung ausgeführt wird. Sie soll bei ihrer Ex-Mitarbeiterin Sabine B. Umfragen bestellt haben. Für die Studien - der von der WKStA vermutete, dem Steuerzahlen entstandene Schaden liegt über der 300.000 Euro-Grenze - soll Karmasin jeweils eine Provision von 20 Prozent kassiert haben. Außerdem sollen Inserate in der Tageszeitung "Österreich" geschaltet und vom Finanzministerium bezahlt worden sein, von denen man sich im Gegenzug eine für Sebastian Kurz positive Berichterstattung erhoffte.

Neben Untreue als Beteiligte, Bestechung als Beteiligte und dem Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen wird gegen Karmasin auch wegen Geldwäscherei ermittelt. Karmasin soll einen Teil ihrer aus strafbaren Handlungen stammenden Einkünfte verschleiert haben, indem die Firma ihres Ehemanns Scheinrechnungen für angebliche Leistungen in Höhe von rund 52.0000 legte, die in Karmasins Buchhaltung Aufnahme fanden.

Karmasin war im Dezember 2013 auf einem ÖVP-Ticket in die rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gekommen. Nach den Nationalratswahlen 2017 schied sie aus der Politik aus und gründete ein neues Unternehmen.

Für Karmasin gilt wie für alle anderen Beschuldigten in der ÖVP-Inseraten-Affäre die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen der WKStA richten sich neben Karmasin vor allem gegen Sebastian Kurz, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär des Finanzministeriums und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid, mehrere enge Kurz-Vertraute sowie die Medien-Macher Wolfgang und Helmuth Fellner.

 

(APA)