Kanzler Nehammer kündigt eine massive Budgeterhöhung an. SPÖ und FPÖ wollen auch die verpflichtenden Milizübungen wieder einführen.
Wien. Das ist eine Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg: Das Bundesheer wird viel mehr Geld bekommen, darin sind sich alle Parteien einig. Wie viel mehr es wird, das war lange Zeit unsicher: Während die ÖVP keine Zahlen nennen wollte, forderte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bei einem Hintergrundgespräch eine Aufstockung auf ein Prozent des BIPs. Das wäre eine ordentliche Steigerung: Heuer beträgt das Budget 2,7 Milliarden Euro. Ein Prozent des BIPs wären nächstes Jahr laut Wifo-Prognose 4,5 Milliarden Euro. Genau das ist aber die Größenordnung, die Heeresexperten schon jahrelang gefordert haben.
Am Freitag schwenkte Bundeskanzler Karl Nehammer genau auf diesen Kurs ein. „Was wir derzeit erreichen müssen, sind mindestens ein Prozent des BIPs“, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Anderer Meinung ist da noch der Koalitionspartner. Wehrsprecher David Stögmüller verwies im Gespräch mit der „Presse“ auf anstehende Verhandlungen. In diesen müsse das Bundesheer ein Konzept vorlegen. Über sinnvolle Investitionen könne man sprechen, „einfach Geld ins Bundesheer zu schütten wird es nicht spielen“. Investitionsbedarf sieht der Grüne in den Bereichen Aufklärung, Cyberabwehr und Miliz.
