Neue Gesichter und der Krieg in der Ukraine verändern die Dynamik in der Regierung. Die ÖVP ist gerade dabei, ihre restriktive Haltung in der Flüchtlingspolitik aufzugeben. Und machtpolitisch hat sich Vizekanzler Werner Kogler Verstärkung geholt.
Gut zwei Jahre ist die türkis-grüne Regierung erst alt, aber im Amt sind bereits der dritte Kanzler, der dritte Gesundheitsminister (er wird nächste Woche angelobt) und, wenn man Alexander Schallenberg doppelt zählt, der dritte Außenminister. Von den 17 Regierungsmitgliedern, die am 7. Jänner 2020 angelobt wurden, machen nur noch acht denselben Job.
An der Spitze ist Vizekanzler Werner Kogler die einzige Konstante – dafür hat der Grünen-Chef in seiner Partei zuletzt ein wenig Kredit eingebüßt. Die geheimen Zusatzverträge zum Koalitionspakt (Sideletters) kamen intern nicht gut an. Und auch die Frage, ob er Wolfgang Mückstein bei der Impfpflicht nicht allein im Regen stehen hat lassen, musste sich Kogler zuletzt gefallen lassen. Wiewohl man schon auch sieht, dass die Politik wahrscheinlich nicht Mücksteins Berufung gewesen ist.
Ein weiteres Experiment mit einem Quereinsteiger im Pandemieministerium können sich die Grünen nicht leisten. Daher hat sich der Vizekanzler für Johannes Rauch entschieden, einen „Profi mit Tiefgang und Weitblick“, wie Kogler am Freitag sagte. Der 62-jährige Rauch bringt nicht nur (Landes-)Regierungserfahrung aus Vorarlberg mit, sondern auch Koalitionserfahrung mit der ÖVP. Dazu ein Netzwerk, das in alle Himmelsrichtungen reicht, im Westen sogar bis Stuttgart, zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.