Ukraine

Wirtschaftskammer will Start der CO2-Bepreisung verschieben

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Die russische Invasion der Ukraine sorgt an den ohnehin angespannten Energiemärkten für zusätzliche Nervosität. Österreichs Wirtschaft klagt über hohe Energiekosten und fordert Unterstützung vonseiten der Regierung.

Wien. Ab Juli soll CO2 in Österreich einen Preis bekommen. Zumindest ist das der Plan. Die Abgabe von zunächst 30 Euro je Tonne CO2 hat die türkis-grüne Regierung vergangenes Jahr als eines der Kernstücke ihrer Steuerreform präsentiert. Klimaschädliche Emissionen sollen so verteuert werden und ein Lenkungseffekt in Richtung erneuerbarer Energien entstehen. Wobei ein regionaler Klimabonus vorgesehen ist, um Haushalte für die Mehrkosten zu entlasten.

Ginge es nach der Wirtschaftskammer (WKO), sollte der Start der CO2-Bepreisung jedoch verschoben werden. Ein Jahr, zwei Jahre – das müsse man sich überlegen, aber angesichts der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise sei es fast zynisch, Energie noch einmal zusätzlich zu verteuern, sagte WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Montag bei einer Pressekonferenz.

Starke Abhängigkeit

Österreich ist stark von russischem Gas abhängig, rund 80 Prozent der heimischen Importe stammen aus dem Land, das am 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Zwar verläuft die Versorgung mit russischem Erdgas derzeit planmäßig, aber das kann sich ändern. Nicht nur, weil ein Stopp von Gaslieferungen sowohl von Europa als auch von Russland als Sanktion genutzt werden könnte. Sondern auch, weil ein Teil der russischen Lieferungen via Ukraine nach Europa kommt. Diese Unsicherheit hat zuletzt Gas nochmals stark verteuert.

Dabei waren die Preise bereits Ende 2021 rasant in die Höhe geschossen, weil mit der wirtschaftlichen Erholung die Gasnachfrage stärker gewachsen war als das Angebot.

Dass man angesichts dessen für eine Verschiebung der CO2-Bepreisung sei, heiße nicht, dass man diese grundsätzlich ablehne, betonte Kopf.

Aber die hohen Preise würden ohnehin bereits einen Lenkungseffekt bringen. Wer könne, meide angesichts so hoher Preise Erdgas. Aber es sei für viele Betriebe nicht möglich, kurzfristig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Und für die könnten sich die hohen Energiekosten sogar zur Existenzbedrohung auswachsen, warnt man bei der Kammer. Mittelständler seien mit einer Verdoppelung bis Vervierfachung der Energiekosten konfrontiert.

Ruf nach Entlastungen

Aber der CO2-Preis ist nur eine von mehreren Stellschrauben, die der Kammer vorschweben. Eine andere ist die sogenannte Strompreiskompensation. Die EU erlaubt, stromintensiven Industrien eine Kompensation auszuzahlen. Österreich macht von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch. Die heimische Industrie habe dadurch einen Wettbewerbsnachteil in Europa, so die WKO. Die Regierung solle ein entsprechendes Gesetz dringend auf den Weg bringen.

Auch müsse man sicherstellen, dass künftig genügend Gas vorrätig sei, sollten Lieferungen aus irgendeinem Grund unterbrochen werden, betont man bei der Kammer. Aber angesichts der hohen Preise sei es derzeit unwirtschaftlich, Vorräte zu bilden. Erstens weil sie viel Eigenkapital binden. Zweitens weil das Preisrisiko hoch sei. Es brauche eine Bevorratungsstrategie inklusive staatlicher Absicherungen gegen Risken.

Der Vorschlag, den CO2-Preis erst später einzuführen, erntete scharfe Kritik von Umweltorganisationen. Greenpeace sprach von einem völlig falschen Signal.

(luis)

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