in der jetzigen Situation müsse man umso schneller die Energiewende herbeiführen, argumentiert der Vizekanzler.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) stellt die Einführung des CO2-Preises mit 1. Juli 2022 infrage. Vizekanzler Kogler zeigte sich in der ORF-"ZiB2" wenig begeistert von diesem "Debattenbeitrag“ und hielt an der planmäßigen Einführung fest. An dieser Maßnahme hänge ja auch der Klimabonus, von dem Haushalte profitierten, argumentierte er. Genau in der jetzigen Situation müsse man umso schneller die Energiewende herbeiführen.
Scharfe Kritik an der Wirtschaftskammer äußerte auch die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth: "Einmal mehr outen sich die ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter als Lobbyisten der fossilen Industrie." Die "ehemaligen Putinanbiederer" würden sich nun hinstellen, um bereits Beschlossenes wieder aufzumachen, so Jungwirth.
WWF: "Langjährige fossile Klientelpolitik"
Auch für den WWF hält die Wirtschaftskammer mit ihrer Forderung, die Einführung der CO2-Bepreisung zu verschieben, an ihrer "langjährigen fossilen Klientelpolitik" fest. "Die Wirtschaftskammer ist mitverantwortlich dafür, dass Österreich heute derart stark von fossilen Energieträgern abhängig ist und damit auch kriegsführende Länder wie Russland finanziert werden", erklärte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Auch andere Umweltschutzorganisationen schlossen sich der Kritik an. Global 2000 erinnerte daran, dass der Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ohnehin viel zu niedrig sei. Greenpeace wiederum forderte eine "Akut-Milliarde für Erneuerbare".
Fridays for Future kündigte in Reaktion auf die Kopf-Aussagen für den kommenden Freitag, den 11. März, einen Streik vor der WKÖ-Zentrale in Wien an. Es sei eine "Verhöhnung", dass die WKÖ "unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit den ohnehin viel zu geringen CO2-Preis abschaffen" wolle, so Philipp Steininger von Fridays For Future. Die Aktivisten fordern viel mehr, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen rückvergütet werden sollen. Das würde insbesondere Haushalten mit geringen Einkommen zugutekommen.
Wirtschaftskammer-Funktionär Karlheinz Kopf hatte zuvor argumentiert, dass die derzeit hohen Energiepreise einen viel größeren Lenkungseffekt hätten als die CO2-Bepreisung. "Die Grundphilosophie, fossile Energie zu verteuern, um den Umstieg zu beschleunigen, die bleibt aufrecht, aber dafür tut im Moment der Markt ein Vielfaches. Ob es da wirklich besonders schlau ist oder umgekehrt gesagt, sogar zynisch wäre, das jetzt noch oben drauf zu setzen, dass darf zumindest diskutiert werden", sagte Kopf.
(APA)
