Die Sozialdemokraten bieten dem neuen Gesundheitsminister eine Zusammenarbeit an. Neben der Pandemie gebe es viele Baustellen, etwa bei der Pflege.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat am Dienstag vor der Sondersitzung dem neu angelobten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Zusammenarbeit mit der SPÖ angeboten. "Unsere Hände sind ausgestreckt", so Leichtfried, der große Herausforderungen auf den Neuen im Ministerium zukommen sieht. Neben der Bewältigung der Pandemie gebe es auch viele Baustellen im Sozialbereich wie etwa bei der Pflege.
Mittlerweile sei es der dritte Gesundheitsminister in der aktuellen Bundesregierung, was "fatal" sei in "einer Zeit, die von der Pandemie geprägt ist - und die noch lange nicht vorbei ist", betonte der SPÖ-Vizeklubchef. Man werde sehen, ob die ÖVP den nächsten Gesundheitsminister auch scheitern lassen werde, so Leichtfried, der Rauch vor dem Koalitionspartner warnte: "Die Türkisen sind nicht weg, nur derzeit nicht so gut sichtbar."
Rauch, den er als "seriösen Sachpolitiker" kennengelernt habe, müsse darauf achten, dass die ÖVP nicht wieder im Sommer plakatiere, dass die Pandemie vorbei sei. "Österreich muss diesmal auf den Herbst vorbereitet sein." Zudem solle Rauch danach trachten, endlich die Pflegereform durchzusetzen. "Die Regierung schmeißt den Reichsten der Reichen eine Milliarde nach", meinte Leichtfried in Anspielung auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer: "Diese sollte aber in die Pflege investiert werden."
(APA)
