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Kommentar

Von BVT zu Karmasin: Ein Skandal endet, ein anderer beginnt

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), seit heuer umbenannt in Einsatzgruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EDOK).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde mit 1. Dezember 2021 aufgelöst und in die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) überführt.Die Presse (Clemens Fabry)
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Während Sophie Karmasin in die Justizanstalt-Josefstadt eingeliefert wurde, blieb das andernorts jemandem erspart: Der Ex-BVT-Spionageabwehrchef Bernhard P. wurde rechtskräftig freigesprochen. Dieses Urteil sollte nicht untergehen, der Staat daraus Konsequenzen ziehen.

Während Ex-Ministerin Sophie Karmasin in das Gefängnis in der Josefstadt eingeliefert wurde, sprach ein Richter andernorts ein wichtiges Urteil. Bernhard P., Ex-Spionageabwehrchef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) wurde freigesprochen. Seit Dienstag ist das Urteil rechtskräftig. Das darf in der lauten Innenpolitik nicht zur Randnotiz verkommen.