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Energie

USA verbieten alle Importe von Öl und Gas aus Russland ab sofort

US-Präsident Biden will offenbar im Alleingang ein Verbot für russische Energieimporte auf den Weg bringen. Im Bild eine Tankstelle in New York.
US-Präsident Biden will offenbar im Alleingang ein Verbot für russische Energieimporte auf den Weg bringen. Im Bild eine Tankstelle in New York.REUTERS
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US-Präsident Biden wolle der russischen Kriegsmaschinerie „einen weiteren Schlag versetzten“. Der Ölpreis steigt. Die EU will zumindest ihre Gasimporte um zwei Drittel reduzieren.

Auch am Dienstag kehrte an den internationalen Ölmärkten keine Ruhe ein, angesichts der großen Unsicherheit blieb der Rohstoff teuer. So kostete ein Fass der Nordseesorte Brent am Dienstagvormittag fast 126 Dollar. Grund für die anhaltende Anspannung am Markt ist auch die Furcht vor weiteren Sanktionen gegen Russland, also vor allem die Sorge, dass es in einigen Ländern zu einem Importstopp für russisches Öl kommen könnte.

Eine begründete Furcht, wie sich am Dienstag herausstellte. Denn wie US-Präsident Joe Biden am Dienstagnachmittag (MEZ) erklärte, verhängen die USA ein Einfuhrverbot nicht nur für russisches Öl, sondern auch für verflüssigtes Erdgas und Kohle. "Wir verbieten alle Importe von russischem Öl und Gas", sagte Biden vor Reportern im Weißen Haus. "Das bedeutet, dass russisches Öl nicht mehr in US-Häfen angenommen werden kann, und das amerikanische Volk wird der Kriegsmaschinerie von Putin einen weiteren schweren Schlag versetzen.“ Die Ölpreise reagierten auf die Nachricht mit einem sprunghaften Anstieg um 5,4% auf $129,91 pro Barrel (Benchmark Brent crude LCOc1 für Mai).

Das US-Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas tritt einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge umgehend in Kraft. Für bereits unterzeichnete Lieferverträge gelte eine Abwicklungsperiode von 45 Tagen. Das Importverbot verbiete auch neue Investitionen in den russischen Energiesektor. Auch dürften Amerikaner sich nicht an Investitionen beteiligen, die in diese Branche fließen. Stattdessen sollten US-Unternehmen ihre eigene Produktion stärken: "Es ist Zeit für Öl- und Gasunternehmen, zusammen mit der Wall Street unsere Produktionskapazitäten zu entfesseln."

Absprache mit Europa

Die Entscheidung sei in Absprache mit europäischen Verbündeten getroffen worden, die stärker als die USA auf russische Energie angewiesen sind – und die entsprechende Sanktionen gegenüber Energieimporten weiterhin ausschließen. Bulgariens Regierungschef Kirik Petkow sagte am Dienstag etwa, dass sich sein Land an einem Importverbot für russische Energieträger nicht beteiligen würde, weil es sich die Maßnahme ganz einfach nicht leisten könne. Das ärmste Land der EU ist fast vollständig von russischen Energielieferungen abhängig.

Die EU-Kommission legte am Dienstag einen Plan vor, wie zumindest die Nutzung von russischem Gas in der EU noch dieses Jahr um zwei Drittel verringert werden soll. Bis "deutlich vor 2030" will die Kommission die EU zudem in einen Zustand versetzten, in der sie sich gar nicht mehr auf die Lieferung von russischem Gas verlassen muss. Erreicht werden solle dies durch einen Wechsel auf andere Lieferanten und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, teilt die Kommission mit. Die Umsetzung liege in der Verantwortung der einzelnen Regierungen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der steigenden Öl-Preise an den Ölverbund Opec appelliert, die Fördermenge zu erhöhen. Habeck wandte sich außerdem erneut gegen ein Embargo russischer Energielieferungen.

Die britische Regierung kündigte an, so schnell wie möglich von russischen Energieimporten unabhängig werden zu wollen – von heute auf morgen sei das aber nicht möglich. Dennoch könnte Premierminister Boris Johnson noch am Dienstag verkünden, zumindest die Einfuhr von russischem Öl mit einer Übergangsphase einzustellen.

Shell verlässt Russland

Ein Ende des eigenen Russland-Geschäfts hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine der Ölriese Shell angekündigt. Man wolle künftig kein Öl und kein Gas mehr aus Russland kaufen, hieß es. Man wolle mit sofortiger Wirkung aufhören, russisches Erdöl auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen und bestehende Verträge nicht erneuern, teilte der Konzern mit Sitz in London am Dienstag mit. Außerdem sollen alle Tankstellen in Russland geschlossen und andere Geschäftsaktivitäten dort aufgegeben werden, auch dieser Prozess soll direkt eingeleitet werden.

Shell will weiters in Abstimmung mit involvierten Regierungen „so schnell wie möglich“ russisches Erdöl aus den eigenen Lieferketten entfernen, allerdings wird dies nach Angaben des Unternehmens mehrere Wochen dauern und zu Engpässen in einigen Raffinerien führen. Auch das Geschäft mit russischem Pipeline-Gas sowie Flüssiggas soll Stück für Stück zurückgefahren werden. Dabei sei man jedoch auf die Zusammenarbeit mit Regierungen und Energieversorgern angewiesen.

Noch in der vergangenen Woche nach Ausbruch des Kriegs hatte der Konzern eine Fracht Erdöl aus Russland gekauft. Dafür entschuldigte sich Shell am Dienstag. Man wolle die Gewinne daraus humanitären Zwecken zugutekommen lassen.

300 Dollar je Fass?

Die stetig steigenden Ölpreise beschäftigen auch die internationale Energieorganisation (IEA). Einige Mitgliedsstaaten – auch Österreich – hatten zuletzt beschlossen, einen Teil der Ölreserven freizugeben, um dem Preistrend entgegenzuwirken. Am Dienstag signalisierte die IEA, dass man gegebenenfalls bereit sei, weitere Reserven freizugeben.

Der Rohstoffexperte Javier Blas klagte am Dienstag auf Twitter, dass man auf den internationalen Ölmärkten noch immer nicht das Ausmaß der drohenden Verwerfungen begriffen habe, vor allem angesichts der anrollenden Sanktionen und Selbstsanktionen. Raffinerien würden bereits beginnen, Großhandelslieferungen zu rationieren. Gerade in Europa drohe Energie, knapp zu werden. Es brauche Energiesparprogramme, forderte Blas.

Russland warnte unlängst, dass der Ölpreis auf mehr als 300 Dollar pro Fass klettern könnte, sollte sich der Westen zu weitreichenden Sanktionen auf russische Energieimporte einigen.

(luis)