Internationale TV-Stationen haben sich wegen eines neuen Mediengesetzes zurückgezogen. Der ORF lässt seine zwei Korrespondenten vorerst in Moskau.
Ein neues Mediengesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte vorsieht, macht Journalisten und unabhängigen Medien die Arbeit in Russland derzeit praktisch unmöglich. Fernsehsender wie CNN haben sich bereits zurückgezogen, außerdem die Nachrichtenagentur Bloomberg, Italiens RAI, der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk, Radio Freies Europa und auch die deutschen Sender ARD und ZDF. Der Deutsche Journalisten-Verband hat alle deutschen Auslandsreporter in Russland aufgefordert, schnellstmöglich das Land zu verlassen.
Die BBC hatte das Land bereits verlassen, gab am Dientag aber „nach sorgfältigen Überlegungen“ bekannt, die englischsprachige Berichterstattung wieder aufzunehmen. Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait fand zur Situation klare Worte: Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte er. Das mache es unmöglich, „irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Land fortzusetzen“. Die „Washington Post“ dagegen wird bei ihren Berichten aus Russland keine Autoren nennen, um Mitarbeiter zu schützen.
