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Angelobung

Kippt der neue Gesundheitsminister die Impfgegner-Strafen?

Ein ganz normaler Tag in der Hofburg: Wieder einmal wurde angelobt, diesmal Gesundheitsminister Johannes Rauch.
Ein ganz normaler Tag in der Hofburg: Wieder einmal wurde angelobt, diesmal Gesundheitsminister Johannes Rauch.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Coronazahlen sind hoch, die Spitalsbelegung steigt. Die Pandemie sei nicht vorbei, sagt der neue Gesundheitsminister. Am Mittwoch steht eine Entscheidung an.

„Die Aufgaben sind herausfordernd“, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung des neuen Gesundheitsministers am Dienstag. Und Johannes Rauch werde in dieser Aufgabe einen „langen Atem“ brauchen, gab ihm das Staatsoberhaupt noch mit. Rauch trug zur Angelobung übrigens im Gegensatz zu Wolfgang Mückstein solides Schuhwerk, er bekam aber von seinem Vorgänger Laufschuhe geschenkt, weil er ihm „einen guten Lauf“ wünsche.

Doch bei den Coronazahlen läuft es nicht so gut. 30.939 Neuansteckungen vermeldeten die Labors am Dienstag für die vergangenen 24 Stunden. Dazu kamen 2760 Covid-Erkrankte in Spitälern – um 168 mehr als am Vortag. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Personen blieb mit 195 zwar seit Montag gleich, sie liegt aber um vier höher als vor einer Woche. Dazu kamen innerhalb eines Tages 45 neue Todesfälle von Corona-Infizierten. Und dabei dürfte sich die außerhalb Wiens erfolgte Aufhebung fast aller Coronaregeln am vergangenen Wochenende erst in den nächsten Tagen voll in der Statistik niederschlagen. Noch mehr als auf die Coronazahlen werden am Mittwoch aber die Augen auf etwas anderes gerichtet sein.

Nämlich auf eine Pressekonferenz Rauchs: Zusammen mit ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler will der grüne Minister nach dem Ministerrat verkünden, ob Verstöße gegen die Impfpflicht ab 16. März bestraft werden. Grundlage dafür wird der Bericht der Impfpflicht-Kommission sein. Laut der „ZiB2“ dürfte dieses Gremium empfehlen, die Verletzung der Impfpflicht vorläufig nicht zu sanktionieren. Nach dem bisherigen Plan sollte ja künftig im Zuge von polizeilichen Kontrollen immer mitgeprüft werden, ob jemand geimpft ist. Dieser Plan war – vor allem durch die starke Durchseuchung mit der gegenüber Delta aber milderen Omikron-Variante – zuletzt politisch immer wieder infrage gestellt werden.

Rauch: Impfpflicht auch Rechtsfrage

„Ich gehöre nicht zu jenen, die sagen, die Pandemie ist schon vorbei“, betonte Rauch am Dienstag bei seiner Vorstellung im Parlament. Gleichzeitig betonte er aber, dass es bei der Entscheidung über die Impfpflicht neben der Wissenschaftlichkeit auch „um die Verfassungsmäßigkeit“ gehe. In der „ZiB2“ am Dienstag wollte Rauch noch nicht sagen, was er Mittwochfrüh über die Impfpflicht verkünden würde. 

Manche Juristen hatten Zweifel daran laut werden lassen, ob die Impfpflicht noch gerechtfertigt ist. Bei künftigen Coronamaßnahmen wolle er jedenfalls auch mit SPÖ und Neos zusammenarbeiten, sagte Rauch. Diese Parteien hätten Verantwortung bewiesen, indem sie mit der Koalition dem Impfpflichtgesetz zugestimmt hätten.

Von der Opposition war der Minister zuvor aber auch mit kritischen Tönen empfangen worden. Es sei „mehr als unglücklich, dass es in der Pandemie bereits den dritten Gesundheitsminister gibt“, meinte Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte, dass die Regierung das geplante Aus der Gratistests per Ende März überdenke. Und FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte Rauch in Bezug auf die Impfpflicht auf, „dieses Damoklesschwert auf den Mistkübel der Geschichte zu schmeißen“.[SB7LI]