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FPÖ ist Impfpflicht-Pause zu wenig, Neos fordern Zielvorgaben

Neos-Pandemiesprecher Gerald Loacker
Neos-Pandemiesprecher Gerald Loackerimago images/SEPA.Media
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FPÖ-Chfe Kickl ortet einen Erfolg für die Freiheitlichen, fürchtet aber einen bloß verzögerten "Impfzwang". Die neos fordern Antworten vom neuen Gesundheitsminister.

Das von der Regierung am Mittwoch bekannt gegebene Aussetzen der Impfpflicht reicht der FPÖ nicht aus. Parteichef Herbert Kickl ortete zwar einen Erfolg für die Freiheitlichen, fürchtet aber, dass der "Impfzwang" nun eben später umgesetzt wird, wie er in einer Aussendung erklärte. Die Neos forderten unterdessen Impf-Anreize und verlangten konkrete Zielvorgaben vor allem hinsichtlich der zu erreichenden Impfquote.

Die Bundes-SPÖ nahm die Entscheidung der Kommission zwar "zur Kenntnis", vermisst aber einen Plan, wie es weitergeht. "Wenn der kommende Sommer wieder verschlafen wird, stolpern wir planlos in den Herbst und in die nächste Katastrophe", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Auch verwies er darauf, dass die Kommissions-Experten davon ausgehen, dass im Herbst eine neue Virusvariante kommt: "Die wird uns mit voller Härte treffen, wenn die Impfrate nicht steigt." Für die SPÖ fehlt auch das Setzen von Impfanreizen sowie geeignete Kampagnen, ebenso eine Strategie zu den Tests oder zu Medikamenten.

Kickl: „Verschoben ist nicht aufgehoben“ 

Die Entscheidung zur Aussetzung sei "ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang", so Kickl. "Aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden", sagte er. Es sei zu befürchten, "dass die Regierung ihre Strafbürokratie bis zum Herbst aufrüsten will". Daher werde die FPÖ das "Service für die Bürger, um sich effektiv gegen die dann drohenden Strafen zu wehren, weiter ausbauen".

Kickl hält das Impfpflichtgesetz weiterhin für "verfassungswidrig" - und daran ändere sich "auch in ein paar Wochen oder Monaten nichts". Auch betonte er, dass "in keinem anderen europäischen Land" über eine allgemeine Corona-Impfpflicht "auch nur nachgedacht" werde. Der politische Kampf der FPÖ gegen das Impfpflichtgesetz gehe jedenfalls konsequent "auf allen Ebenen weiter". "Nur der Rücktritt dieser Regierung, Neuwahlen und eine FPÖ in Entscheidungsposition sind der Garant dafür, dass die Covid-Impfpflicht beerdigt wird."

Auch Niederösterreichs FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer sieht die Impfpflicht "grandios gescheitert" und forderte eine ersatzlose Streichung. Für Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ist nach dem Aussetzen der Impfpflicht nun Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gefordert, die in Wien strengeren Coronaregeln aufzuheben. Eine ersatzlose Streichung des Impfpflicht-Gesetzes forderte auch die impfkritische Partei MFG.

Loacker erwartet rasche Antworten von Rauch

Neos-Pandemiesprecher Gerald Loacker will nun vor allem Klarheit von der Regierung hinsichtlich der Ziele im Pandemie-Management. "Die Menschen müssen alle Maßnahmen verstehen und weiterhin mit Anreizen zur Impfung gebracht werden, denn momentan ist die Zahl der Erstimpfungen unterirdisch." Es fehle darüber hinaus immer noch das gemeinsame Ziel: "Wie hoch muss die Impfquote sein? Bis wann muss das Ziel erreicht sein und wie will man es erreichen?"

All das bleibe weiter unklar, so Loacker. Er erwarte vom neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), "dass er all diese Fragen rasch beantwortet". Es dürfe nicht wieder passieren, "dass die Regierung und die Landeshauptleute jetzt wieder monatelang die Hände in den Schoß legen und in der warmen Jahreszeit nichts tun, sonst haben wir im Herbst wieder den Salat".

(APA)