Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Quergeschrieben

Wenn die Angst vor der Bevölkerung regiert

Bei den Corona-Maßnahmen gibt sich die Regierung zunehmend populistisch. Das Hin und Her der Impfpflicht gefährdet die Glaubwürdigkeit der Impfung.

Das Dahinwursteln geht weiter. Am Mittwoch wurde im Ministerrat beschlossen, die Impfpflicht auszusetzen. Sie sei derzeit nicht verhältnismäßig, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Der Bericht der vierköpfigen Expertenkommission gibt ihr recht: Die Krankenhäuser sind aktuell nicht völlig ausgelastet, die Immunitätsraten in der Bevölkerung hoch. Eine grundsätzliche Impfpflicht sei aber weiterhin sinnvoll, so der Bericht. In drei Monaten, also Anfang Juni, wird die Situation erneut evaluiert.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

>>> Mehr aus der Rubrik „Quergeschrieben“

Die Bundesregierung, so der Eindruck, versucht, sich aus einem hastig und unüberlegt beschlossenen Vorhaben herauszuwursteln. Ende 2021 wurde die Impfpflicht als „Zuckerl“ für die Geimpften erfunden, die man trotz gegenteiliger Versprechen in einen Lockdown schickte, der sich mit einer konsequenten Impfkampagne im vorherigen Sommer möglicherweise hätte verhindern lassen. Dann kam Omikron, die Lage veränderte sich. Eine abgeschwächte Version mit mehreren „Phasen“ wurde dennoch verabschiedet. Mit 1. Februar trat sie in Kraft, ab 15. Februar sollte die Polizei stichprobenartig kontrollieren.