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Innenpolitik

Sommerpause für die Impfpflicht?

Karoline Edtstadler, Johannes Rauch.
IMAGO/SEPA.Media
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Auf Anraten der Expertenkommission wird die Impfpflicht vorerst ausgesetzt. In drei Monaten soll es eine Evaluierung geben – denn im Herbst droht bereits die nächste heftige Welle.

Eigentlich hätten all jene, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, ab Mitte März mit Geldstrafen rechnen müssen. Doch dazu wird es – vorerst – nicht kommen. Die Impfpflicht wird nämlich, wie der Ministerrat am Mittwoch beschlossen hat, ausgesetzt. Zumindest für die nächsten drei Monate. Dafür braucht es keine Gesetzesänderung, sondern bloß eine Verordnung des Gesundheitsministers und einen Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrats.

Bei der vorherrschenden Omikron-Variante sei eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig, der Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen, argumentierten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an einem Tag, an dem 47.795 Neuinfizierte gemeldet wurden – so viele wie noch nie. Der Zusammenhang mit den weitgehenden Öffnungsschritten vom Wochenende ist evident: Man habe die Schutzmaßnahmen zu früh zurückgenommen, befand das Covid-Prognose-Konsortium am Mittwoch.