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Innenpolitik

ÖVP-Untersuchungsausschuss: Neue Erkenntnisse im zweiten Anlauf

OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: WERATSCHNIG
APA/HELMUT FOHRINGER
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Woche zwei im U-Ausschuss begann um einiges ruhiger in der Tonalität. Dafür gab es inhaltlich Neues: Einen Justiz-Appell, Chats und eine Terminanfrage an Kurz.

Was für einen Unterschied eine Woche ausmacht. Zumindest im Camineum, dem Austragungsort des U-Ausschusses zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP. Vor sieben Tagen versuchte die Volkspartei noch, keine Frage der anderen Parteien zuzulassen. Die anderen Abgeordneten versuchten, ihre Themen durchzusetzen. Der erste Befragungstag war mehr ein Proseminar über die Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses. An diesem Tag stand alles still.

Und nun, eine Woche später? Die erste längere Geschäftsordnungsdebatte, sozusagen die Diskussion über technische Fragen, fand erst drei Stunden nach Beginn statt. An diesem Mittwoch war im U-Ausschuss alles in Bewegung. Aus vielen Gründen.