Die EU-Abgeordneten fordern in einem Bericht Sanktionen gegen ausländische Einmischung. Ein eigenes Kapitel ist dem sogenannten "Kapern von Eliten“ gewidmet.
Das EU-Parlament hat ein schärferes Auftreten der Europäischen Union gegen Einmischung von Russland und China, einschließlich Sanktionen, verlangt. Ein am Mittwoch von den Abgeordneten in Straßburg beschlossener Bericht nennt außerdem die frühere Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und die Freiheitliche Partei als Negativbeispiele für die Einflussnahme des Kreml auf die EU.
Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten zu "weiteren Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme" auf. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sie wolle als Reaktion auf den Ukraine-Krieg die bewusste Verbreitung von Falschinformationen sanktionieren. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky verbreitete bereits im Vorfeld der Abstimmung einen Medienbericht darüber auf Twitter mit dem Kommentar: "Die EU führt also 'schwarze Listen' missliebiger Bürger?"
FPÖ, Rassemblement National, Lega
Erwähnung findet in dem Bericht auch die FPÖ, die ebenso wie andere rechtsgerichtete Parteien wie der Rassemblement National in Frankreich und die italienische Lega Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Russland" unterzeichnet hatten und Medienberichten zufolge bereit gewesen seien, politische Finanzierung von Russland zu erhalten. Die FPÖ hat Ende des Vorjahres erklärt, den Kooperationsvertrag mit „Einiges Russland" nicht mehr verlängern zu wollen. Russland versuche über diese Parteien seine Position in den EU-Institutionen zu legitimieren, für eine Abschwächung der Sanktionen zu lobbyieren und die Folgen seiner internationalen Isolation abzumildern, heißt es in dem Bericht.
Ein eigenes Kapitel ist dem sogenannten "Kapern von Eliten", also der Vereinnahmung von Ex-Politikern gewidmet. Der Bericht listet konkrete Namen auf, so etwa den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und den früheren finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen (Gazprom), Ex-Außenministerin Kneissl (Rosneft), Frankreichs Ex-Premier François Fillon (Zaroubejneft), Ex-EU-Kommissar Stefan Füle (CEFC China Energy) und Finnlands Ex-Premier Esko Aho (Sberbank).
Groß angelegte Desinformationskampagnen
Zu den Bedrohungen zählen die EU-Parlamentarier auch großangelegte Desinformationskampagnen sowie hybride Bedrohungen und Kriegsführung. Die EU sollte darauf mit einem Sanktionenansatz antworten , der diplomatische Strafmaßnahmen, Einreiseverbote, Vermögenssperren und den Entzug des EU-Aufenthaltsrechts für einzelne Personen und ihre Familien beinhaltet.
Zutiefst besorgt zeigen sich die Abgeordneten über russische, chinesische und türkische Propagandamedien, darunter die mittlerweile wegen des Ukraine-Kriegs verbotenen russischen Staatsmedien Russia Today (RT) und Sputnik sowie Anadolu, CCTV, Global Times, Xinhua, TRT World und Medien der Kommunistischen Partei Chinas, die sich als Journalismus tarnten.
„Putin belügt die eigene Bevölkerung"
"Was wir heute sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs - Putins Desinformationskampagne gegen die Ukraine reicht viel weiter zurück", sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, der den Bericht für seine Fraktion verhandelt hat. Durch falsche Narrative der Ukraine als "Nazi-Staat", oder des vermeintlichen Genozids gegen Russinnen und Russen rechtfertige der russische Präsident Wladimir Putin seine "militärischen Operationen" in der Ukraine. Desinformationskampagnen seien Teil einer hybriden Kriegsstrategie gegen Europa. Auch in Russland würden die Desinformations- und Zensurkampagnen ausgeweitet.
"Hier geht es um Desinformationskampagnen, Fake News und Hate Speech bis hin zur Unterstützung von Kräften, deren Ziel es ist, Angst zu verbreiten und Spaltung zu verursachen. Bei seinem perfiden Spiel belügt Putin nicht nur den Rest der Welt, sondern auch die eigene Bevölkerung", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, der ebenfalls Mitglied des Sonderausschusses gegen ausländische Einflussnahme ist.
Der Bericht nenne Einzelpersonen beim Namen, "deren Verhalten im Zusammenhang mit Fehlentwicklungen steht", sagte Mandl. "Die jüngsten Aussagen von Frau Kneissl, sie sei ein politischer Flüchtling, sind nach der Aufnahme ihres Namens in den Parlamentsbericht erfolgt. Diese Aussagen passen aber in den Kontext und sind zutiefst zynisch, während Menschen leiden und sterben oder tatsächlich zu Flüchtlingen werden."
(APA)
