Der Fokus liegt heute auf einem angeblich unrechtmäßigen Steuernachlass für Wolf. Die Opposition zeigt sich empört über einen verkürzten Bericht der Meinungsforscherin Sabine B.
Die Causa rund um eine mutmaßliche steuerliche Bevorzugung des österreichischen Investors Siegfried Wolf stand am Donnerstag im Fokus des parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschusses. Als Auskunftsperson geladen waren Gunter Mayr, Sektionschef im Finanzministerium, sowie zwei weitere Beamte. Der Hintergrund: Wolf soll eine Steuernachzahlung um vier Millionen Euro reduziert worden sein, nachdem der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, interveniert haben soll. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe.
Sektionschef Mayr war die letzte Auskunftsperson am heutigen Befragungstag. Er nahm gleich zu Beginn die "erstklassige" Beamtenschaft des Finanzministeriums in Schutz. Ihm blute das Herz, wenn eine Handvoll Personen die Reputation des Ressorts beschädige: "So ist die Finanzverwaltung nicht."
Mayr führte aus, dass er bereits seit 2012 Sektionschef für Steuerrecht und Steuerpolitik im Finanzministerium sei. "Wie Sie aus den Chats entnommen haben, ist auch diese Funktion nicht immer leicht", spielte er wohl auf die Zeit unter Generalsekretär Thomas Schmid an. Er tanke aber Kraft, und zwar am meisten durch den Zuspruch seiner Mitarbeiter.
Gespräche über „Sigi"
Bis zur Schlussbesprechung sei alles "recht normal gelaufen", berichtete er über seine Befassung mit der Causa Wolf. Ungewöhnlich sei aber schon gewesen, dass ein Sektionschef mit einer derartigen Sache öfter befasst wird. Dann habe ihn Schmid zu sich zitiert, was ein "besonders unerfreulicher Termin" gewesen sei. In einem gemeinsamen Telefonat mit der Finanzamtsvorständin hätten beide über "Sigi" geredet, weswegen die Auskunftsperson Befangenheit vermutete. Die Frau habe gemeint, man könne zwei Drittel besteuern, ein Drittel nicht.
Davor hatte als erster der Leiter der Internen Revision im Finanzministerium geschildert, wie die Prüfung fragwürdiger Studien der Meinungsforscherin Sabine B. ablief. Grundlage für den Auftrag seien die Tatvorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewesen. Aus diesem Grund seien auch nur Aufträge in Kooperation mit der Mediengruppe "Österreich" überprüft worden.
Verwunderung über „dünnen Bericht"
Gefragt wurde der Beamte auch, warum dem U-Ausschuss anfänglich nur ein inhaltlich "dünner" Bericht - eine eigentlich für die Medien bestimmte Information - übermittelt worden war und erst kurz vor Beginn der Befragungen das eigentliche Werk, das als "Anhang" bezeichnet war. Kommuniziert habe diese Vorgangsweise der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sagte die Auskunftsperson. Wer ursprünglich den Auftrag erteilt hatte, konnte der Beamte nicht sagen.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und seine Neos-Kollegin Stephanie Krisper sahen nach der Befragung jedenfalls auch den zuerst an den Ausschuss übermittelten Revisionsbericht für die ÖVP maßgeschneidert, fehlten in diesem doch großteils Zahlen. Interessant sei auch, dass Budgeterhöhungen im Ressort für derartige Aufträge in Millionenhöhe oft via Einzeiler bewilligt worden seien.
Entsprechender Aktenteil im Schrank gelagert
Danach war der Fachvorstand jenes Finanzamtes geladen, das für die Steuersache von Wolf zuständig war. Selbst sei er aber nicht damit betraut gewesen, betonte er gleich zu Beginn seiner Befragung. Es habe eine Großbetriebsprüfung gegeben, bestätigte er. Ein strittiger Punkt sei etwa ein geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz gewesen.
Im Finanzamt sei Wolfs Akt "vorstandszuständig" gewesen, berichtete der Beamte. Aus diesem Grund habe die Finanzamtschefin den dazugehörigen Aktenteil auch in deren Schrank aufbewahrt - samt der Selbstanzeige Wolfs, die dem Untersuchungsausschuss nicht vorliegt, wie am Donnerstag bekannt wurde. Allerdings gibt es dazu ein Gedächtnisprotokoll eines Beamten.
„Spezialbehandlung für Superreiche"
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte bereits zu Beginn des Tages angemerkt, dass in der Causa Wolf zumindest die Kontrollsysteme im Ministerium funktioniert und sich am Ende des Tages durchgesetzt hätten. Kai Jan Krainer wiederum bezeichnete die ÖVP in seinem Eingangsstatement als „Steuerberater für die Reichen und Mächtigen".
Auch der Freiheitliche Christian Hafenecker kündigte am Donnerstagvormittag bei seinem Eintreffen in der Hofburg an, sich die Causa näher anschauen zu wollen, ebenso die Grüne Nina Tomaselli, die von einer "Spezialbehandlung für Superreiche im Finanzministerium" sprach.
(APA/Red.)
