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Kritik

Aussetzen der Impfpflicht für SPÖ "schwerer Fehler", für FPÖ nicht genug

Die allgemeine Impfpflicht in Österreich wurde vorerst für drei Monate ausgesetzt. Bis dahin soll die Situation evaluiert und neu entschieden werden.
Die allgemeine Impfpflicht in Österreich wurde vorerst für drei Monate ausgesetzt. Bis dahin soll die Situation evaluiert und neu entschieden werden.Die Presse/Clemens Fabry
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Der neue Gesundheitsminister, Johannes Rauch, hat die Verordnung für die Aussetzung der Impfpflicht vorgelegt. Die Kritik am Vorgehen der Regierung reißt nicht ab.

Heftige Kritik an der von der Regierung beschlossenen Aussetzung der Impfpflicht hat am Donnerstag SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner geübt. In einer Pressekonferenz hielt sie der türkis-grünen Koalition einen "Zick-Zack-Kurs" vor, der "ein sehr schwerer Fehler" sei. FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholte seinerseits neuerlich den Standpunkt, das Impfpflicht-Gesetz müsse komplett fallen. Unterdessen hat der Gesundheitsminister den Entwurf für die nötige Verordnung vorgelegt.

Es wird wohl - nach der für Freitag geplanten Zustimmung des Hauptausschusses - die erste Verordnung des am Montag angelobten neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne). Sie schreibt kurz und bündig vor, dass die wesentlichen Bestimmungen des Covid-19-Impfpflichtgesetzes - Impfpflicht ab 18, Strafen - bis 31. Mai ausgesetzt sind. In drei Monaten soll dann neu entschieden werden, hat die Regierung am Mittwoch bekannt gegeben.

Nach dem am 5. Februar in Kraft getretenen Gesetz hätten Verstöße ab Mitte März bestraft werden sollen. Ein solcher Grundrechtseingriff wäre bei der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante aber unverhältnismäßig, stellte die Experten-Kommission fest, deren Bericht Basis für die türkis-grüne Entscheidung war.

Kommissionsleiter und Medizinrechtler Karl Stöger verteidigte das Aussetzen am Donnerstag. In die aktuelle Corona-Welle könne man nicht mehr „hineinimpfen“. Entscheidend sei, wie man weiter vorgehe, um sich gegen den Herbst und mögliche neue Wellen vorzubereiten. „Das eine ist die jetzige Welle, das andere, was kann eine Impfpflicht, die jetzt durchgesetzt wird, wann erreichen."

Wie kommt Österreich sicher in den Herbst?

"Es kennt sich niemand mehr aus", konstatierte wiederum Rendi-Wagner angesichts des Vorgehens der Regierung in einer Pressekonferenz. Zuerst habe es geheißen, Impfpflicht ja, jetzt heiße es Impfpflicht nein. Zuerst habe es geheißen, Testen ja, jetzt heiße es testen nein, verwies Rendi-Wagner auf Überlegungen zur Einschränkung der Gratis-Tests. Und während Österreich jetzt die höchsten Infektionszahlen in der Pandemie habe, würden alle Regeln über Bord geworfen. Die SPÖ-Vorsitzende vermisst vor allem eine Antwort auf die Frage, wie Österreich sicher in den Herbst komme.

Als größte Aufgabe der Regierung sieht Rendi-Wagner, die derzeit sehr niedrige Impfrate zu steigern. Festhalten will sie an den Testungen und auch Schutzmaßnahmen hält sie weiter für nötig. Konkret wünscht sich die SPÖ-Vorsitzende weiter Masken in Innenräumen und für die Nacht-Gastro 2- oder 3-G.

Grüne erinnern SPÖ an gemeinsamen Beschluss

"Verwundert" über die Kritik Rendi-Wagners zeigte sich der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einer Aussendung. Die Entscheidung der Regierung basiere auf der Empfehlung jener Kommission, die auf Basis der "gemeinsamen Verhandlungen der Parteien" eingerichtet worden sei.

"Wir haben uns damals unter anderem auf diese Kommission geeinigt, um faktenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen. Die jetzt geäußerte Kritik gleicht einer Kindsweglegung, nur, weil einem die Empfehlungen der Kommission nicht gefallen."

Die Impfpflicht sei auf Basis der Empfehlungen temporär ausgesetzt, „die Kommission wird weiterarbeiten und in spätestens 3 Monaten einen neuen Bericht mit Empfehlungen vorlegen“, betont Schallmeiner. Bis dahin würde es „mehr Wissen, mehr Fakten, neue Faktoren geben, und eine entsprechende erneute Empfehlung“.

Kickl kündigt weiterhin „entschlossenen Widerstand“ an

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl betonte unterdessen ein weiteres Mal, er freue sich zwar darüber, dass die Impfpflicht ("dieser Irrsinn") für zumindest drei Monate gestoppt ist. "Ich werde aber erst zufrieden sein, wenn dieses Impfpflicht-Gesetz vom Tisch ist", wiederholte er auf einer Pressekonferenz. In Richtung der ÖVP-Landeshauptleute, die ursprünglich stark für die Impfpflicht eingetreten waren, zuletzt aber das Aussetzen betrieben haben, sagte er: "Wenn ich mir die Windungen der ÖVP-Landeshauptleute insbesondere anschaue, dann schauen die bald aus wie das Gebilde eines Korkenziehers."

Die FPÖ werde jedenfalls weiterhin "entschlossen Widerstand" gegen die Impfpflicht leisten. Diese war, ist und werde auch in drei Monaten verfassungswidrig sein - ebenso sei sie stets "ohne Evidenz" gewesen und das bleibe auch in Zukunft so. Da im Bericht der Impfpflicht-Kommission klar festgehalten wird, Ziel sei eine Auffrischung vor dem Herbst, geht Kickl fix davon aus, dass die Impfpflicht ab Sommer wieder eingeführt werden soll. "Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich, unvernünftig, evidenzbefreit - und daher inakzeptabel, so zu agieren."

(APA/Red.)