An zentralen Servicestellen sollen so viele Behördenwege wie möglich auf einmal erledigt werden können.
Die Regierung verspricht, Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst unbürokratisch bei der Integration in Österreich zu unterstützen. Derzeit kommen fast ausschließlich Frauen und Kinder, wie Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag erklärte. Sie bräuchten zunächst einmal eine Grundversorgung, und dafür sei Vorsorge getroffen. „Diese Menschen wünschen sich nichts sehnlicher, als in ihre Heimat zurückzukehren“, betonte Raab. Da man aber nicht wisse, wie lange der Krieg dauern werde, habe man sich ganz intensiv auf alle Eventualitäten vorbereitet - auch auf einen längerfristigen Aufenthalt der Flüchtlinge.
Raab kündigte die Einrichtung von zentrale Servicestellen an, an denen alle Fragen rund um Integration, Arbeitsmarkt, Schule etc. behandelt werden. Dadurch sollen so viele Behördenwege wie möglich an einem Ort und Tag erledigt werden können. Diese Servicepoints wird es je nach Bundesländern an unterschiedlichen Stellen geben, etwa in Flüchtlingsunterkünften oder beim AMS. Beim Integrationsfonds wird zudem eine Hotline eingerichtet. Außerdem geplant ist ein eigenes Zentrum für Frauen beim Österreichischen Integrationsfonds, wo Informationsveranstaltungen und ein Austausch zwischen Flüchtlingen und der bestehenden ukrainischen Community stattfinden soll.
Auch am Arbeitsmarkt sollen Vertriebene möglichst gut und rasch integriert werden, wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erklärte. Die entsprechende EU-Richtlinie gebe den Rahmen vor, in einem Erlass an das AMS seien Details geregelt worden: Ukrainische Flüchtlinge erhalten eine Beschäftigungsbewilligung ohne Arbeitsmarktprüfung von Amts wegen ausgestellt. Notwendig ist dafür nur eine Registrierung als Vertriebene. Es wird auch mehr Deutschkurse und Weiterbildungsangebote geben, um die Integration am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Kocher rief Unternehmen an, den Flüchtlingen eine Chance zu geben, dafür können sich Betriebe auch direkt beim AMS melden.
Unbürokratisch soll auch Kindern geholfen werden. Die ersten ukrainischen Schüler seien bereits in den heimischen Klassen, sagte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Ihre Familien erhalten Informationspakete zum österreichischen Schulsystem, und auch bei den Servicepoints, auf der Homepage des Bildungsministeriums und der ukrainischen Botschaft soll informiert werden. Die Bildungsdirektionen wurden beauftragt, Ansprechpositionen nominieren, die für die Servicepoints zur Verfügung stehen. „Überall wo es möglich ist, werden eigene Deutschförderklassen für die Ukrainer eingerichtet“, sagte Polaschek. Entsprechende pädagogische Konzepte würden gerade ausgearbeitet. Dort, wo es keine solchen Klassen geben wird, sollen Kurse und Programme eingerichtet werden. Studiengebühren für ukrainische Studenten sind im laufenden Semester bereits ausgesetzt. Zudem soll die Anerkennung von Studienabschlüssen aus der Ukraine möglichst rasch und unbürokratisch erfolgen.
Bundesländer bekommen für Grundversorgung mehr Geld
Bund und Länder haben sich bei den Kostenhöchstsätzen in der Grundversorgung auf eine Anpassung von 21 auf nun 25 Euro geeinigt. Das gaben Innenminister Gerhard Karner und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach einem Arbeitsgespräch bekannt.
Bisher sind nach Angaben Karners rund 97.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Österreich angekommen, allein am Donnerstag waren es 12.000. 75 Prozent der Angekommenen gaben an, weiterreisen zu wollen.