Leitartikel

Neutralität? Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu reden!

Österreichisches Bundesheer
Österreichisches BundesheerAPA/MARKUS LEODOLTER
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Österreich wäre verpflichtet, an einem europäischen Verteidigungsbündnis teilzunehmen. Doch das Land versteckt sich. Deutschland kann das nicht.

Die politische Debattenkultur in Österreich hat 2022 endgültig jenes Niveau erreicht, an das sich zumindest die Älteren von einer spielerischen Tanzübung namens Limbo erinnern können. Da wäre einmal die Impfpflicht, die in Österreich über Monate von allen politischen Amts- und Bedenkenträgern ausgeschlossen wurde. Bevor die Sinnhaftigkeit einer solchen breit oder schmal diskutiert war, verkündeten der Zwischenkanzler und die Landeshauptleute ihre Einführung. Die Regierungsparteien gossen sie gemeinsam mit den konstruktiven Oppositionsparteien in Gesetzesform und beschlossen sie. Dann verhieß man, sie werde aber nicht kontrolliert. Nun wird sie ausgesetzt, obwohl die Dreifachimpfung statistisch nachgewiesen einen schweren Krankheitsverlauf wirksam verhindern soll.

Im Herbst fürchten wir uns dann wieder und schimpfen auf die Sorglosigkeit der Sommerpolitik. Mit dieser wurde schon im meteorologischen Spätwinter begonnen: Außerhalb wurde geöffnet, während die Infiziertenzahlen stiegen und sich die durch Krankheitsfälle unter Druck gekommenen Spitäler wieder füllten. Der neue Gesundheitsminister will dennoch keine Maßnahmen wiedereinführen, die gerade beendet worden sind. Das wäre den Bürgerinnen nicht zumutbar, weil kaum zu kommunizieren. Eine interessante politische Selbsterkenntnis: Wir können manche Dinge nicht erklären, deswegen lassen wir sie einfach liegen?

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