Es geht um die drastisch gestiegenen Preise, die nun infolge des Ukraine-Kriegs weiter nach oben gehen. Aus den Ländern gibt es bereits Forderungen nach Steuersenkungen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lädt diesen Sonntag zu einem Runden Tisch ins Bundeskanzleramt. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur Abfederung der extrem hohen Energiepreise, die nun infolge des Ukraine-Kriegs weiter anziehen. "Wir müssen rasch handeln, um die steigenden Energiekosten abzufedern, die sich durch den Krieg in der Ukraine erneut erhöht haben und den Menschen zu schaffen machen. Dafür wird es weitere finanzielle Unterstützung brauchen", so Nehammer.
Der Krieg bringe auch erhebliche Verunsicherungen bei den Öl- und Gaslieferungen mit sich und treibe so die Preise für Energie in die Höhe. Zu dem Gespräch am Wochenende eingeladen sind neben einer Reihe von Politikern auch Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wirtschaftsforschung und Energiewirtschaft.
Indes kam aus den Ländern die Forderung nach Steuersenkungen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, verlangt von der Bundesregierung, die Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgabe zu vermindern, um Bürger zu entlasten, wie die "Vorarlberger Nachrichten" laut Vorabmeldung in ihrer Samstag-Ausgabe berichten. Auch sollen Energieabgaben ausgesetzt werden, um die Kaufkraft zu erhalten. Mehrwertsteuersenkungen könnten mit der Einschränkung auf gewisse Bereiche treffsicherer gemacht werden. "Wir müssen jetzt entgegenwirken, dass die Inflation beherrschbar bleibt und es keine höheren Lohnabschlüsse gibt", so Wallner.
Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft
An dem Treffen teilnehmen sollen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, Vorstand Bernhard Painz (AGGM Austrian Gas Grid Management), Generaldirektor Werner Steinecker (Energie AG), OMV-Konzernchef Alfred Stern, Generaldirektor Michael Strugl (Verbund), Vorstandssprecher Werner Szyszkowitz (EVN), Vorstand Wolfgang Urbantschitsch (E-Control) und Generaldirektor Peter Weinelt (Wiener Stadtwerke).
"Bereits Anfang des Jahres haben wir ein Paket gegen die Teuerung geschnürt, das insbesondere Menschen mit geringem Einkommen entlastet. Es liegen nun viele verschiedene Vorschläge am Tisch, diese wollen wir mit Wirtschaftsexperten und Energieunternehmen diskutieren und prüfen", kündigte der Kanzler am Freitag in einer Aussendung an. "In einem nächsten Schritt werden wir dann auf politischer Ebene beraten, welche Maßnahmen es sein können, mit denen wir die Teuerung wirksam bekämpfen", stellte Nehammer in Aussicht.
Ende Jänner hatte die Bundesregierung ein Anti-Teuerungs-Paket geschnürt, von dem Menschen mit geringem Einkommen mit bis zu 800 Euro im Jahr profitieren sollen. Dieses Paket hat den Angaben zufolge ein Gesamtvolumen von rund 1,7 Mrd. Euro.
Kritik an fehlender Einbindung von Arbeiterkammer und ÖGB
Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl hat vor dem morgigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt die fehlende Einbindung der AK und des ÖGB kritisiert. "Die AK verfügt über die notwendige Expertise, um diese Belastungen abzufangen", betonte sie in einer Aussendung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian drängt indes auf eine "sofortige Entlastung" der Arbeitnehmer.
Dass die Arbeiterkammer und der ÖGB nicht eingeladen sind, kritisierte AK-Präsidentin Anderl am Samstag: "Wir legen seit Monaten konkrete und leicht umsetzbare Vorschläge auf den Tisch, wie diese Krise abzufedern wäre und stehen für einen Austausch jederzeit zur Verfügung." Die Regierung sehe aber offenbar keine Notwendigkeit, die Perspektive der Konsumenten in ihre Überlegungen miteinzubeziehen, sondern tausche sich eher einseitig mit der Energiewirtschaft aus, lautet die Kritik.
Der ÖGB präsentierte parallel einen Forderungskatalog, darunter Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom sowie eine Spritpreisbremse. Die Streichung der Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel würde beispielsweise den Benzinpreis um 30 Cent senken. Auch soll - geht es nach dem ÖGB - das Kilometergeld von 42 auf 50 Cent erhöht werden. "Die Zeit für PR-Gipfel ist endgültig vorbei. Jetzt müssen schnell sinnvolle und funktionierende Instrumente eingesetzt werden, um die Teuerungen abzufedern und die Preise in leistbaren Bereichen zu halten", so Katzian.
Auch ÖAMTC nicht miteingebunden
Kritik kommt auch vom Autoclub ÖAMTC, Direktor Oliver Schmerold äußert in einer Aussendung Unverständnis darüber, warum „weder Konsumentenverbände noch Mobilitätsclubs vertreten“ seien: „Angesichts der enormen Steigerung der Spritpreise in den letzten Tagen bedarf es dringend wirksamer Maßnahmen, damit Mobilität in Österreich leistbar bleibt.“ Auch der ÖAMTC habe bereits vor einigen Tagen ein Maßnahmenpaket präsentiert, um all jene zu entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind: „Die Politik muss jetzt alles tun, um die Kostenbelastung für die Österreicherinnen und Österreicher zu reduzieren. Wir fordern auch die Mineralölindustrie auf, allen zu erklären, warum die Spritpreise weitaus stärker steigen als die Ölpreise!“
(APA)