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Mitreden bei den hohen Spritpreisen: Gehören Autofahrer entlastet?

Der Ukraine-Krieg hat auch in Österreich zu deutlich höheren Energiekosten geführt. Wie wird sich die Situation entwickeln? Und: Was sollte die Regierung tun? Diskutieren Sie mit!

Slowenien friert die Spritpreise für einen Monat ein - und die Tanktouristen aus Österreich sind schon unterwegs. Seit Dienstag ist der Preis für Normalbenzin in Slowenien auf 1,503 Euro pro Liter begrenzt, ein Liter Diesel darf höchstens 1,541 Euro kosten. Auch in Österreich soll es „zielgerichtete Entlastungen“ im Energiebereich geben. Wie genau diese bundesweit ausschauen könnten, ist noch unklar. Mehr Details haben wir bereits aus Wien erfahren.

„Presse"-Wirtschaftsressortleiter Gerhard Hofer warnt in einem Leitartikel: „Wer die Energiepreise kurzfristig für alle deckelt, wird die Inflation langfristig nicht senken und verhindert zudem Innovation.“ Weiter schreibt er: „Es gibt natürlich Menschen, bei denen die steigenden Preise existenzielle Not auslösen. Hier ist rasche Hilfe erforderlich. Aber nicht alle Autofahrer sind bedürftig, nicht jeder Pensionist nagt am Hungertuch, und nicht jedes Unternehmen, das in guten Zeiten in Russland viel verdient hat, muss jetzt vom Steuerzahler gestützt werden.“ 

Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FPD) hat sich gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit ausgesprochen. Bei einer (nicht repräsentativen) Online-Umfrage der „Presse“ sind die Meinungen geteilt:

Rudolf Danninger meint in einem Leserbrief an die „Presse“ zu den gestiegenen Energiepreisen: „Dass diese Verteuerungen kommen, wissen wir schon lang. Praktisch alle ernsthaften Wissenschafter warnen schon seit Jahrzehnten vor dem Klimawandel und seinen Folgen für unsere Nachkommen. Wir haben also lang genug Zeit gehabt, uns darauf einzustellen. Besonders betroffene sozial Schwache muss unser Wohlfahrtsstaat natürlich unterstützten.“ 

Auch Greenpeace hätte da eine Idee: In Deutschland fordert die Umweltschutzorganisation strenge Tempolimits (100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten), um die kurzfristige Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle zu reduzieren. Das Konzept dahinter wird in einem Strategiepapier erklärt: Die Tempolimits würden den Verkehrsfluss verbessern, verbrauchsintensive Geschwindigkeitswechsel reduzieren und die Effizienz von Verbrennungsmotoren erhöhen.

Auf dem Treibstoffmarkt war in Österreich - und im Rest von Europa - zuletzt einiges los: An den Zapfsäulen notierten Benzin und Diesel vergangene Woche erstmals über zwei Euro. Allerdings: Gemessen am Einkommen waren die Spritpreise in Vergangenheit deutlich höher.

Fakt ist: Die derzeit hohen Energiepreise (und der Ausfall von Exporten nach Russland) schlagen sich jedenfalls in fast allen Bereichen des täglichen Lebens nieder. Laut Berechnungen von Eco Austria senken sie die Wirtschaftsleistung in Österreich heuer um 1,3 Prozent und dürften knapp 40.000 Arbeitsplätze kosten.  Wirtschaftskolumnist Josef Urschitz meinte unlängst wenig optimistisch: „Wir steuern die Wirtschaft in einen perfekten Sturm“. Und fasst zusammen: „Gleichzeitig Energiekrise, Nahrungsmittelkrise, Inflation, Pandemie und Krieg – und kein wirkliches Krisenmanagement in Sicht.“ Mehr dazu lesen Sie hier.

(sk)

Diskutieren Sie mit: Wie werden sich die Energiepreise entwickeln? Gehören Autofahrer und andere stark betroffene Gruppen entlastet? Wie soll die Politik reagieren? Und: Wie treffen Sie die gestiegenen Energiekosten persönlich?

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