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Politik

Hohe Energiekosten: Wien schnürt 124-Millionen-Euro-Paket

CORONA: STADT WIEN ZU WEITERN VORGEHEN BEI MASSNAHMEN: LUDWIG
Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte ein Hilfspaket für sozial Schwache, aber auch für den Mittelstand.HANS PUNZ
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Wien reagiert auf die hohen Energiekosten. Bürgermeister Ludwig präsentierte am Dienstag ein Hilfspaket - vor allem für sozial Schwache, aber auch der Mittelstand soll profitieren.

Die enorm gestiegenen Energiepreise setzen (nicht nur) den österreichischen Haushalten enorm zu. Die türkis-grüne Bundesregierung diskutiert Maßnahmen, Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte dagegen am Dienstag ein fertiges Hilfspaket: „Ich habe mich entschlossen, in Wien ein neues Maßnahmenprogramm zu setzen, das auch (sozial, Anm.) treffsicher ist.“ Die Details:

Die „Wiener Energieunterstützung Plus“ kommt und umfasst ein Volumen von 124,3 Millionen Euro, das vor allem an sozial Schwache ausgeschüttet wird – es besteht aus drei Säulen.

Die erste Säule ist eine Energiekostenpauschale mit dem Volumen von 50 Millionen Euro. Konkret erhalten „besonders betroffene Wienerinnen und Wiener“, wie es Ludwig formulierte, eine pauschale Direktanweisung in der Höhe von 200 Euro. Direktanweisung bedeutet, dass die Betroffenen keinen Antrag stellen müssen, das Geld wird automatisch überwiesen.

Wer hat Anspruch auf dieses Geld?

Rund 70.000 Mindestsicherungsbezieher, 42.000 Mindestpensionisten, 110.000 Bezieher einer Arbeitslosenleistung und 40.000 Bezieher einer Wohnbeihilfe, erklärte der Wiener Bürgermeister. Diese bekommen die 200 Euro automatisch überwiesen. Wobei das nicht alles sei, erklärte Ludwig: „Neben den Anspruchsberechtigten profitieren auch deren Familienmitglieder.“ So erreiche man mehr als 65.000 Kinder, davon 26.000 Kinder von Alleinerziehenden. „Denn es darf nicht sein, dass in einem reichen Land wie Österreich Kinder in ihrem Zuhause frieren müssen“, hielt der Bürgermeister fest.

Die zweite Säule des Pakets ist die so genannte „Energieunterstützung Neu“ – sie wurde von bisher sechs Millionen Euro auf ein Volumen von 26 Millionen Euro aufgestockt. Die Zielgruppe sind vor allem Menschen in Wien, die Rückstände, also Schulden, bei Energieunternehmen haben – womit im Raum steht, dass diesen Menschen der Strom oder das Gas abgedreht werden könnte. Hier begleicht die Stadt teilweise die Rückstände bzw. die Jahresabrechnung in Form von Direktüberweisungen an die betreffenden Energieunternehmen. Diese Art Sachbezug soll offensichtlich verhindern, dass Betroffene die finanzielle Unterstützung nicht für andere Dinge ausgeben, womit die Wohnung kalt bleiben würde.

Gleichzeitig wird mit der „Energieunterstützung Neu“ auch eine Energieberatung oder der Austausch elektrischer Geräte finanziert.
Die Umsetzung soll heuer im vierten Quartal erfolgen. Damit würde niemandem in der kalten Jahreszeit die Heizung abgedreht werden, weil er die Energierechnung nicht bezahlen kann. Anspruch auf die „Energieunterstützung Neu“ sind laut Ludwig jene, „die am meisten von Energiearmut betroffen sind.“

Förderung auch für den Mittelstand

In dem Paket findet sich aber auch eine Unterstützung des Mittelstandes. „Nachdem der Mittelstand zunehmend von den Teuerungen betroffen ist, wird der Anspruchskreis für 2022 ausgeweitet“, so Ludwig, der Beispiele nannte, wer nun Anspruch hat: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Netto-Einkommen von 2248 Euro, die 740 Euro Miete bezahlt, bekommt die Unterstützung; obwohl sie von einer Mindestsicherungsbezieherin finanziell deutlich entfernt ist. Als zweites Beispiel wurde eine Familie mit zwei Kindern genannt mit einem Einkommen von 2993 Euro und Mietkosten in der Höhe von 820 Euro.

Die dritte Säule setzt sich aus Förderungen bei der Errichtung nachhaltiger Energieformen sowie bei Neubau und Sanierung von Gebäuden zusammen. Das Volumen: 48,3 Millionen Euro. Das betrifft beispielsweise Förderungen von Ökostromanlagen bzw. Photovoltaikanlagen, stationären Stromspeichern und Förderungen für die Energieeffizienz, so Ludwig, der das Paket so sieht: „Die bestehenden und angekündigten Bundesmaßnahmen werden (mit dem Wiener Paket, Anm.) substanziell erhöht und die Steigerungen der Energiekosten für einkommensschwache Wiener Haushalte abgefedert.“

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